China: Premier Li Keqiang verspricht mehr Reformen

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China: Premier Li Keqiang verspricht mehr Reformen

von Matthias Kamp

Zum Abschluss seines Besuchs macht der Gast aus Peking den Unternehmen hierzulande Mut: Chinas Wirtschaft werde weiter kräftig wachsen. Deutschland werde davon profitieren. Die meisten Experten sind skeptisch.

Mehr als 600 Teilnehmer haben sich im Börsensaal der altehrwürdigen Hamburger Handelskammer zum Mittagessen eingefunden. Es ist die Abschlussveranstaltung des zweitägigen Hamburg Summit unter dem griffigen Titel „China meets Europe“. In zahlreichen Gesprächskreisen haben Politiker, Wirtschafsvertreter und Akademiker aus Europa und China über den künftigen wirtschaftlichen und politischen Kurs des asiatischen Riesenreichs und die Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit zwischen China und Europa diskutiert.
Doch auf niemanden haben die Teilnehmer ungeduldiger gewartet als auf Li Keqiang. Zum Abschluss seines Deutschland-Besuchs ist Chinas Premier nach Hamburg gekommen. Und er hat den Zuhörern eine wichtige Botschaft mitgebracht. Ungeachtet einer Überhitzung des Immobilienmarktes, der rasch zunehmenden Verschuldung der Kommunen und gewaltiger Überkapazitäten in zahlreichen Branchen: „Es wird keine harte Landung der chinesischen Wirtschaft geben“, ruft Li den Teilnehmern zwischen Vorspeise und Hauptgang zu, „auch wenn manche Medien das glauben.“ Sein Versprechen möge man bitte nicht als Propaganda missverstehen. Li ist es ernst.

Berühmte chinesische Regimekritiker

  • Ilham Tohti

    Der uigurische Bürgerrechtler geriet erst vor kurzer Zeit in die Schlagzeilen: Ein Gericht verurteilte ihn zu lebenslanger Haft - er will den Richterspruch anfechten. Denn die Behörden hätten seinen Verteidigern nicht alle Beweise zur Verfügung gestellt, und dem früheren Wirtschaftsprofessor auch nicht den Grund für seine Verhaftung mitgeteilt.

  • Ai Weiwei

    Der Künstler war schon mehrfach in Haft, zuletzt wegen einem angeblichen Wirtschaftsdelikt - damals wurde er unter strengen Auflagen und nur gegen Kaution freigelassen. Obwohl er oft im Ausland unterwegs ist, plant er nicht ins Exil zu gehen.

  • Liu Xiaobo und Liu Xia

    Seinen Friedensnobelpreis, den er 2010 erhielt, hat er bis heute nicht nicht abgeholt. Bei der Zeremonie in Oslo blieb sein Stuhl auch symbolisch leer, denn auch seine Frau steht unter Hausarrest. Der Schriftsteller und Menschenrechtler wurde 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt wegen "Untergrabung der Staatsgewalt."

  • Chen Guangcheng

    Dem blinden Menschenrechtsaktivisten gelang 2012 die Flucht in die USA. Nach diplomatischen Bemühungen bekam er - überraschend schnell - ein Stipendium für eine amerikanische Universität und konnte mit seiner Familie ausreisen. Zuvor wurde er mehrfach inhaftiert und unter Hausarrest gestellt, unter anderem weil er Dorfbewohner in der Shandong juristisch beraten hatte, die sich gegen gegen Zwangssterilisationen und erzwungene Schwangerschaftsabbrüche wehren wollten.

  • Hu Jia

    Seit 2011 ist es ruhig um ihn geworden: Damals wurde der Bürgerrechtler und Umweltaktivist aus dem Gefängnis entlassen, in dem er wegen "umstürzlerischer Machenschaften" saß. Er ist Träger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit des Europäischen Parlamentes. Mit Freunden gründete er eine Organisation zur medizinischen Vorsorge.

  • Gao Zhisheng

    Der Anwalt setzt sich vor allem gegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht ein, die er allerdings auch schon selbst erleben musste. Er unterstützte dabei vor allem religiöse Minderheiten, wie die Falun Gong. Er selbst ist Christ. Erst Mitte August wurde er nach drei Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, in dem er auch gefoltert worden sein soll. Es war nicht seine erste Haft. Noch 2001 gehörte er zu den zehn besten Anwälte Chinas; 2005 trat er aus der Partei aus. Seine Familie bekam mittlerweile politisches Asyl in den USA; er steht in China unter Hausarrest und darf nicht ausreisen.

Chinas Premier verweist auf ein Wirtschaftswachstum von 7,4 Prozent im ersten Halbjahr des laufenden Jahres. Im Jahresdurchschnitt werde das Bruttoinlandsprodukt um „ungefähr“ 7,5 Prozent expandieren. Die Betonung, ergänzt Li, liege auf „ungefähr“. Es kann also auch am Jahresende weniger sein.
Das wichtigste aber: Dieses Wachstum, das freilich von nicht wenigen Experten angezweifelt wird, sei ohne irgendwelche Konjunkturprogramme erreicht worden, sondern ausschließlich durch entschlossene Reformen, so Li. „Wir haben dafür gesorgt, dass die Haushaltseinkommen gestiegen sind und haben außerdem in diesem Jahr bis Oktober schon zehn Millionen neue Jobs geschaffen“, sagt Li.

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Interview Sebastian Heilmann "Niemand will sich mit Peking anlegen"

Asien-Experte Sebastian Heilmann spricht über den Stillstand bei Chinas Reformen. Er zweifelt an der Liberalisierung, sieht Anzeichen für eine Wirtschaftskrise und warnt vor einer Eskalation der Hongkong-Proteste.

Asien-Experte Sebastian Heilmann spricht über den Stillstand bei Chinas Reformen. Er zweifelt an der Liberalisierung, sieht Anzeichen für eine Wirtschaftskrise und warnt vor einer Eskalation der Hongkong-Proteste. Quelle: AP

Doch damit will Li sich nicht zufrieden geben. China müsse sich in Zukunft viel stärker darauf konzentrieren, durch Innovationen zu wachsen statt durch einfache industrielle Fertigung. Aus 800 Millionen chinesischen Arbeitern sollen findige Tüftler werden. So stellen Li und seine Regierung in Peking sich das vor. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD), der ebenfalls nach Hamburg gekommen ist, erklärt, was es braucht, um ein echter Innovationsstandort werden: ein modernes Bildungssystem, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und einen wirksamen Urheberrechtsschutz.

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