China und Tibet: Markt, Mammon und Menschenrechte

kolumneChina und Tibet: Markt, Mammon und Menschenrechte

Kolumne

Nicht nur der Fall Tibet zeigt – im Umgang mit Ländern wie China fehlt ein Ansatz, um Werte- und Interessenpolitik zu verbinden. Auch die Industrie sucht noch ihre Handelsmoral.

Markt, Mammon und Moral prallen im Umgang mit China aufeinander, erst recht seit den Unruhen in Tibet. Die vielfach zu glatten Stellungnahmen deutscher Spitzenpolitiker können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland keine kohärente Menschenrechtspolitik betreibt – vor allem im Hinblick auf seine außenwirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen.

Über Menschenrechte wird vor allem dann geredet, wenn es einen medienvermittelten Hype gibt. Das ist zwar besser als gar nichts – löst aber einen Aktionismus aus, der der Sache nicht guttut. Im Fall Chinas wird über einen Boykott der Olympischen Spiele diskutiert. Man kühlt sein Mütchen dort, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Wem Menschenrechte so wichtig sind, müsste auch über Wirtschaftssanktionen reden. Das aber tut niemand, weil Sanktionen für den Export-Weltmeister Deutschland teurer werden als ein Reiseverbot für Olympioniken.

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Wie verhält es sich mit anderen autokratischen Staaten? Letztlich gibt es keine klaren Maßstäbe, kein Raster, wie Werte- und Interessenpolitik gegeneinander abzuwägen sind. Schamhaft geschwiegen wird zu dem Umstand, dass wir mit vielen Staaten zusammenarbeiten, auch zusammenarbeiten müssen, weil diese auf überlebenswichtigen Rohstoffen sitzen.

Zugleich haben sich in der deutschen Außenpolitik Verantwortlichkeiten verkehrt. Normalerweise spielt der Außenminister den menschenfreundlicheren Part, während der Kanzler seinen Minister „realpolitisch“ einfangen darf, um Maß und Mitte zu definieren. Zwischen Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel läuft es umgekehrt. Diese Rollenverteilung kann auf Dauer nicht gut gehen.

Der Industrie werden damit die Geschäftsstrategien nicht einfach gemacht. Andererseits nutzen einige Unternehmen den Mangel an Klarheit, um sich selbst nicht festzulegen, ob und mit welchen Potentaten Geschäfte zu machen sind. Es ist an der Zeit, dass sich Kanzleramt, Wirtschafts- und Außenministerium zusammentun, um Maßstäbe und mögliche Grenzen für die deutsche Außenwirtschaftspolitik zu formulieren.

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