Christian Lindner : FDP-Generalsekretär fordert härteren Kurs gegenüber der Union

Christian Lindner : FDP-Generalsekretär fordert härteren Kurs gegenüber der Union

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seine Partei aufgefordert, „in Zukunft entschiedener dafür zu arbeiten, dass liberale Regierungspolitik im Alltag der Mittelschicht einen positiven Unterschied macht“.

Lindner sagte in einem Interview mit der WirtschaftsWoche, „angesichts der Dominanz einer sozial und ökologisch verbrämten Gleichheitspolitik“ könne die FDP „als Freiheitspartei viel Unterstützung finden.“ Das Problem der Partei sei die Regierungsarbeit gewesen. „Teilweise haben wir uns von unseren langfristigen Zielen durch Kompromisse in der Regierung sogar entfernt.“ Eine Schlüsselrolle käme dabei auch der Bundeskanzlerin zu: „Natürlich hoffen wir alle auf eine Kanzlerin, deren Ehrgeiz auf Gestaltung statt auf Moderation gerichtet ist. Aber das liegt nicht in unserer Hand.“

Themen für die FDP gebe es genug – von der Qualität der Schulen über die Sorge der Familien, ob und wie sie die Pflege der Großeltern finanziert und organisiert bekommen bis zu komplizierten Steuererklärungen und kalter Progression. „Es ist im Interesse beider Koalitionspartner, dass wir uns nun ein Herz fassen und große Reformvorhaben gemeinsam anpacken und umsetzen.“

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Zustimmungspflicht entschlossen verteidigen

Lindner greift zudem wegen der Euro-Rettung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an. „Ich gewinne den Eindruck, dass der Bundesfinanzminister in diesen Fragen die Budgethoheit des Deutschen Bundestages schleifen will“, sagte Lindner im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Wenn es um Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt geht, dann können die europäischen Finanzminister aber nicht hinter verschlossenen Türen entscheiden. Herr Schäuble muss wissen, dass die FDP die Zustimmungspflicht des Parlaments entschlossen verteidigen wird.“

Es sei klar, so Lindner, dass der Rettungsschirm keine Wunschlösung der FDP sei. „Natürlich fordern wir prinzipiell die Beteiligung der Gläubiger an der Sanierung von Staatsfinanzen.“ Es sei dringend geboten, dass Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden. „Ich würde aus ordnungspolitischen Gründen lieber Banken als Staaten stützen. Von Banken kann man schließlich eine Gegenleistung unmittelbar verlangen. Das hat zuletzt das Beispiel Commerzbank gezeigt“, sagte der FDP-Generalsekretär der WirtschaftsWoche.

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