Natürlich hat sich der Staat zu viele Aufgaben angemaßt. Aber hat die FDP in ihrer Staatswut übersehen, dass er grundlegende Ordnungsfunktionen nicht mehr wahrnimmt, um das größte Glück für die größte Zahl seiner Bürger zu erreichen?
Bei uns gibt es keine Staatswut. Liberale sind keine Anarchisten. Wir wollen eine skeptische Staatsfreundschaft pflegen. Das bedeutet, dass wir den Staat als Ordnungsmacht stärken wollen, wo es darum geht, die Regeln für das Miteinander in einer veränderten Welt zu erneuern. Globalisierung, Klimawandel und Multireligiosität fordern uns alle. Aber Liberale wollen eben nicht, dass der Staat ein Problemlösungsmonopol beansprucht, Umverteilungsapparat wird oder private Initiative entwertet und verdrängt.
Der liberale Staat hat als Ordnungsmacht mehrfach versagt. Nicht zuletzt mit der Förderung der Atomkraft – und mit der Externalisierung ihrer Folgekosten.
Wenn man die Kernenergie allein an den Geboten der Marktwirtschaft messen wollte, hätte es sie nie geben können. Rein ordnungspolitisch ist eine Technologie problematisch, die im Markt nicht versicherbar ist.
Ein ehrlicher Satz. Noch ehrlicher wäre gewesen, Sie hätten ihn vor sechs Wochen gesagt.
Die FDP wollte auch schon vor sechs Wochen den Ausstieg aus der Kernenergie. Aber mit Verstand. Die Kernkraft ist unter staatlicher Regie eingeführt worden. Deshalb ist sie nicht nur Marktgesetzen, sondern auch der demokratischen Akzeptanz zu unterwerfen. Die Mehrheit der Deutschen und auch der FDP-Wähler sehen insbesondere die ältesten Kraftwerke kritisch – das muss man zur Kenntnis nehmen. Die Industrienation Deutschland wird aber insgesamt noch einige Zeit eine Allianz aus Kernenergie und Erneuerbaren brauchen.
Kann es sein, dass die FDP ihre ordnungspolitische Klarheit immer nachträglich gewinnt? Die Finanzmärkte zum Beispiel haben Sie vor der Krise gar nicht genug deregulieren können. Und bei der Euro-Krise warten wir immer noch auf eine liberale Stimme, die auf Gläubigerhaftung pocht.
Die Stimme gab und gibt es. Natürlich fordern wir prinzipiell die Beteiligung der Gläubiger an der Sanierung von Staatsfinanzen. Es ist dringend geboten, dass Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden. Diese Trennung hat in der Finanz- und Euro-Krise überhaupt erst zum Marktversagen geführt.
Im schönen neuen Umverteilungseuropa wird es eine Gläubigerbeteiligung erst geben, wenn ein Staat Konkurs anmeldet. Genau diesen aber soll der Rettungsschirm verhindern, für den der deutsche Steuerzahler 22 Milliarden Euro hinlegt. Konsequent wäre, wenn die FDP im Bundestag gegen den Rettungsschirm stimmte.
Man muss mit Kompromissen leben lernen. In einem Aspekt kann es aber keinerlei Kompromiss geben: Ich gewinne den Eindruck, dass der Bundesfinanzminister in diesen Fragen die Budgethoheit des Deutschen Bundestages schleifen will. Wenn es um Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt geht, dann können die europäischen Finanzminister aber nicht hinter verschlossenen Türen entscheiden. Herr Schäuble muss wissen, dass die FDP die Zustimmungspflicht des Parlaments entschlossen verteidigen wird. Darüber hinaus sind wir in einer komplexen Verhandlungssituation in einem Mehrebenensystem mit unterschiedlichen Interessen. Da kann man nicht den Kopf in den Sand stecken, um seine eigenen Maximalforderungen durchzusetzen.
Was heißt Maximalforderungen? Sie müssten wenigstens Ihre Stimme erheben – und Ideen liefern, wie man die Banken zumindest teilweise in Haftung nehmen kann.
Dass es sich beim Rettungsschirm nicht um eine Wunschlösung der FDP handelt, ist klar. Im Falle eines Falles gibt es ab 2013 Gespräche mit einem Staat, der nicht mehr schuldentragfähig ist. Es wird dann im Einzelfall zu beurteilen sein, wie die Probleme zu lösen sind: durch Sparmaßnahmen und Reformanstrengungen – oder eben durch Gläubigerbeteiligung und Umschuldung. Ich würde aus ordnungspolitischen Gründen lieber Banken als Staaten stützen. Von Banken kann man schließlich eine Gegenleistung unmittelbar verlangen. Das hat zuletzt das Beispiel Commerzbank gezeigt.
