Christian Lindner: FDP-Generalsekretär: "Keine Staatswut"

Christian Lindner: FDP-Generalsekretär: "Keine Staatswut"

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Christian Lindner, FDP-Generalsekretär NRW

Die FDP stand für Steuersenkung und Befreiung der Märkte. Generalsekretär Lindner propagiert einen "mitfühlenden Liberalismus". WirtschaftsWoche fragt was dahinter steckt.

WirtschaftsWoche: Herr Lindner, im Neujahrsappell "Jetzt erst recht", den Sie mit dem künftigen Parteivorsitzenden Philipp Rösler und NRW-Landeschef Daniel Bahr verfasst haben, beschreiben Sie die FDP der Neunzigerjahre als "personell und politisch erschöpfte Funktionspartei". Klingt das nicht wie 2011?

Lindner: 1994 habe ich die FDP tatsächlich so erlebt. Die Symptome sind heute aber andere. Wir haben viele jüngere Führungskräfte. Und in der Sache könnten wir heute angesichts der Dominanz einer sozial und ökologisch verbrämten Gleichheitspolitik als Freiheitspartei viel Unterstützung finden. Unser Problem war die Regierungsarbeit. Viele haben statt des Klein-Kleins Durchbrüche erhofft. Teilweise haben wir uns von unseren langfristigen Zielen durch Kompromisse in der Regierung sogar entfernt.

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Sie beschweren sich über eine starke Bundeskanzlerin – oder über eine schwache FDP-Ministerriege?

Natürlich hoffen wir alle auf eine Kanzlerin, deren Ehrgeiz auf Gestaltung statt auf Moderation gerichtet ist. Aber das liegt nicht in unserer Hand. Meiner Partei empfehle ich jedenfalls, in Zukunft entschiedener dafür zu arbeiten, dass liberale Regierungspolitik im Alltag der Mittelschicht einen positiven Unterschied macht. Zu tun gibt es genug. Eltern sind immer noch unzufrieden mit der Qualität der Schulen und mit einem Bildungssystem, das einen Umzug von einem Bundesland ins andere zum Bildungsrisiko macht. Die Familien sorgen sich, ob und wie sie die Pflege der Großeltern finanziert und organisiert bekommen. Sie müssen noch immer unnötig viele Sonntage darauf verwenden, ihre Steuererklärung zu verfassen. Und der Facharbeiter ärgert sich immer noch, wie viel die kalte Progression von der Gehaltserhöhung frisst. Das alles sind zentrale Aufgaben, die die FDP lösen muss. Es ist im Interesse beider Koalitionspartner, dass wir uns nun ein Herz fassen und große Reformvorhaben gemeinsam anpacken und umsetzen.

Große Reformvorhaben? Daran glauben Sie doch selbst nicht mehr.

Dafür müssen wir kämpfen. Schauen Sie zum Beispiel auf den größten Ausgabeposten, den Sozialstaat. Wir haben ein paar Schritte in die richtige Richtung gemacht. Wir haben eine transparente Berechnung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes gegen die Opposition verteidigt. Wir haben auf Sachleistungen für Kinder aus benachteiligten Familien bestanden. Aber die Aufstiegschancen für Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte sind immer noch unzureichend. Wir haben hier die entscheidenden Reformen nicht hinter uns, sondern vor uns.

Glauben Sie wirklich, dass die Aktivierung – hinein in Zeitarbeit und Niedriglohn – den gering Qualifizierten einen Zuwachs ihrer materiellen Möglichkeiten bringt?

Materiell haben wir ja bereits den Zuverdienst zu Hartz IV etwas attraktiver gemacht. Da wird weniger vom selbst verdienten Geld mit den Sozialleistungen verrechnet. Immerhin 200 Millionen Euro, mit denen wir nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern arbeitenden Menschen in kleinen Jobs Respekt zollen. Die Ver-bindung von Sozialleistungen und Markteinkommen muss ausgebaut werden, im Sinne unseres Bürgergeld-Konzeptes. Sie wirkt wie eine Leiter, die man Sprosse für Sprosse nimmt: Über Minijobs, Teilzeitarbeit und Zeitarbeit kommt man näher an den ersten Arbeitsmarkt heran. Nochmals verbesserte Zuverdienstregeln müssen kombiniert werden mit einer besseren Arbeitsvermittlung – und mit einer Reduzierung jener Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die die Menschen im Kreislauf von Arbeitslosigkeit und staatlich geförderter Arbeit gefangen halten.

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