DüsselforfHandelsblatt: Herr Lindner, der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnet Sie bereits als "geborenen Parteivorsitzenden". Fühlen Sie sich auch schon als solcher?
Christian Lindner: Ich bin Partei- und Fraktionsvorsitzender - zwar nicht geborener, aber gewählter - in Nordrhein-Westfalen.
Die Bundespartei kommt aus dem Umfragetief nicht heraus. Sie haben die Wahl in NRW für die FDP gewonnen. Haben Sie keine Ambitionen im Bund?
Meine Aufgabe liegt im Landtag. Ich unterstütze aber die Bundespartei mit allen Kräften - von Düsseldorf aus.
Kommende Woche trifft sich die Bundestagsfraktion zu ihrer Herbsttagung. Welches Signal erwarten Sie davon?
Die FDP steht für Soziale Marktwirtschaft, für eine offene Gesellschaft statt Bevormundung, für Europa statt für Provinzialismus, für den gesunden Staat statt Wohltaten auf Pump.
Geht es etwas konkreter?
Beispiel Energiewende. Die FDP hat in diesem Herbst festzulegen, wie wir vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik kommen. Zu Recht hat der Bundespräsident vor Planwirtschaft im Energiebereich gewarnt. Das ist ein Auftrag an die FDP, im Sinne von Otto Graf Lambsdorff Energiepolitik zu formulieren.
Was läuft schief bei der Energiewende?
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde noch von Rot-Grün konzipiert. Es hat sein Ziel erreicht, alternative Energien aus der Nische herauszuführen. Obwohl wir jetzt aber längst von einem Massenmarkt ausgehen können, arbeitet der Bundesumweltminister noch mit den rot-grünen Instrumenten.
Und das heißt?
Dass die Energiewende teurer und riskanter wird, als sie sein müsste. Die Mechanik des EEG ist das Gegenteil von Markt: 20 Jahre garantierte Abnahme und garantierter Preis - ein Traum für den einzelnen Investor, eine Gefahr für die Volkswirtschaft. Wir brauchen daher erstens einen Effizienzwettbewerb zwischen den unterschiedlichen alternativen Energien, um die Kosten unter Kontrolle zu halten. Die nordrhein-westfälische FDP diskutiert dazu gegenwärtig Modelle. Zweitens muss die garantierte Abnahme mindestens regional ausgesetzt werden können, wenn die Netzstabilität eine neue Großanlage nicht verkraften kann.
„Bringt die Finanzen in Ordnung“
Wie unterscheidet sich das Konzept von den rot-grünen Vorstellungen in NRW?
SPD und Grüne sind sich noch nicht einmal über die Rolle konventioneller Kraftwerke einig. Fossile Energieträger werden noch einige Jahre als Reserve benötigt. Die Ministerpräsidentin weiht ein Braunkohlekraftwerk ein, die Grünen protestieren dagegen. Es scheint aber, als könnten sich die Grünen zukünftig durchsetzen, zum Beispiel bei den Plänen für ein NRW-Klimaschutzgesetz. Damit wird global nichts erreicht, weil jede Tonne hier zusätzlich eingespartes CO2 anderswo verbraucht werden darf - wir haben einen europäischen Emissionshandel. In Wahrheit schmiedet sich der grüne Umweltminister damit sein Machtinstrument, mit dem er tief in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen kann. Er könnte dann die Ansiedlung von Unternehmen oder deren Ausweitung unterbinden. Ohne Nutzen für das Klima, aber zum Schaden des Standorts.
Was sind denn weitere Schlüsselworte, die für die FDP attraktiv sind?
Der gesunde Staat. Die Lehre aus der Schuldenkrise in Europa ist doch, dass wir den Staat aus den Ketten der Finanzmärkte befreien müssen. Trotz Rekordeinnahmen können Bund und Länder keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte das möglich sein?
Dass Politiker lieber Geld ausgeben als zu sparen, ist doch nichts Neues?
Umso mehr eine Chance für die FDP, hier ein neues Denken einzufordern.
Was schwebt Ihnen da vor?
Bei konjunktureller Stabilität halte ich einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung schon 2014 für möglich - dazu muss aber die FDP der Erfindung neuer Staatsaufgaben so lange widersprechen. Das betrifft im Bund insbesondere das Betreuungsgeld. Die CSU will die Koalition zwingen, mit Geld, das wir nicht haben, eine neue Sozialleistung einzuführen, die niemand will. Der bayerische Landtagswahlkampf darf nicht im Bundeshaushalt geführt werden. Weil sich das ökonomische Umfeld völlig verändert hat, muss man auch die Vorhaben des Koalitionsvertrags priorisieren.
Gilt das auch für Steuersenkungen?
Mir sagen viele Bürgerinnen und Bürger: Bringt die Finanzen in Ordnung, vorher wollen wir davon nichts hören. Das ist weise. Erreichbar ist aber, dass der Staat auf automatische Steuererhöhungen wie bei der kalten Progression verzichtet. Die gibt es auch in der Energiepolitik. Aufgrund der steigenden EEG-Umlage wird der Staat Hunderte Millionen Euro zusätzliche Mehrwertsteuer einnehmen. An steigenden Energiekosten sollte der Fiskus sich aber nicht bereichern. Das könnte im Sinne einer Strompreisbremse an die Bürger zurückgegeben werden.
„Sigmar Gabriel - ein pubertierender Schulhofschläger“
Steuererhöhungen sind für die FDP in jedem Fall ausgeschlossen?
Die ausgezeichnete Lage am Arbeitsmarkt dürfen wir nicht durch Experimente wie in Frankreich gefährden. Im Sommer haben sich SPD und Grüne aber endgültig von der Agenda 2010 abgewendet. Rot-Grün sorgt sich nur noch um die Verteilung und nicht mehr um die Erwirtschaftung des Wohlstands. Sigmar Gabriel hat diese Debatten im Auftreten eines pubertierenden Schulhofschlägers aufgeheizt. Die FDP wird gebraucht, den gesunden Menschenverstand in der Finanzpolitik gerade im Interesse der Mitte unseres Landes zu verteidigen.
Das Plädoyer der FDP dagegen haben wir aber nicht gehört.
In Nordrhein-Westfalen haben wir uns entschieden positioniert.
Mehr Marktwirtschaft in der Energiewende, solides Haushalten, Leistungsgerechtigkeit. Wieso kommen diese Botschaften bei den Wählern nicht an?
Bei der Landtagswahl haben uns 8,6 Prozent gewählt. Im Bund muss weiter an einer Trendwende gearbeitet werden. Rainer Brüderle hat sich zum Beispiel sehr früh für eine marktwirtschaftliche Wende in der Energiepolitik ausgesprochen. Das unterstütze ich.
Und den Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister?
Natürlich auch ihn.
Die Wähler lieben Geschlossenheit. In der FDP gibt es aber unterschiedliche Stimmen zu Griechenland. Die einen wollen den Geldhahn zudrehen, die anderen Athen mehr Zeit geben. Was gilt?
Ich hoffe, dass die griechische Regierung dem Reformfahrplan im Kern folgt. Das wird der Bericht der Troika zeigen. Dann wird man sehen, ob substanziell Verabredungen gebrochen wurden oder ob vor allem die Zeit der beiden griechischen Wahlkämpfe fehlt. Ich warne aber davor, die politischen und finanziellen Risiken eines Ausscheidens aus der Währungsunion zu unterschätzen.
Darüber zu spekulieren wie Ihr Partei- chef ist damit der falsche Weg?
Meine Kritik geht eher nach Bayern. Entschiedenheit in der Sache braucht nicht die Rhetorik eines Bulldozers. Unsere innenpolitische Debatte wird nicht nur in Athen, sondern auch in Rom, Madrid, Washington und Peking verfolgt. Deutsche Politiker, die einem bedürftigen Land auch noch die Würde nehmen, schaden der Reputation Deutschlands.
Wo zeigt sich hier das Profil der FDP?
Es ist das außenpolitische Erbe von Hans-Dietrich Genscher, dass Deutschland gerade mit kleinen Partnern in Europa gute Kontakte pflegt und couragiert die Integration vorantreibt. Davon hat Deutschland profitiert.
Um den Umgang mit der Euro-Rettung gibt es auch Streit in der EZB. Bundesbank-Chef Weidmann stemmt sich gegen das weitere Ankaufen von Staatsanleihen. Auf wessen Seite stehen Sie?
Ich teile die Bedenken von Herrn Weidmann. Die EZB ist unterdessen stark politisiert. Im Tagesgeschäft der Konjunkturpolitik und Staatenfinanzierung hat die Notenbank nichts zu suchen. Der Ankauf von Staatsanleihen kann zu leicht zu Inflation führen, vor der sich Reiche leichter schützen können als hart arbeitende Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die etwas zur Seite gelegt haben.
Herr Lindner, vielen Dank für dieses Interview
