Christian Ude, Oberbürgermeister von München im Interview: "Auf dem letzten Loch"

Christian Ude, Oberbürgermeister von München im Interview: "Auf dem letzten Loch"

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Christian Ude

Vielen Städten droht die soziale Katastrophe. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude fordert Hilfe von Bund und Ländern.

WirtschaftsWoche: Herr Ude, warum haben Sie schon im Frühjahr eine Haushaltssperre für München verhängt?

Ude: Wir sahen, wie sich die Krise dramatisch verschärfte, und haben frühzeitig die Notbremse gezogen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir nur bei den Verwaltungsausgaben kürzen müssen und nicht im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich.

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Wie schlimm schlägt die Krise in der Bayern-Metropole ein?

Wir rechnen für 2009 mit 300 bis 500 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer, das ist ein Einbruch um ein Viertel. Dennoch ist München vergleichsweise gut für die Krise gerüstet. In den Boomjahren 2006, 2007 und 2008 konnten wir 1,1 Milliarden Euro Schulden abbauen.

Wir haben zudem im Gegensatz zu anderen Kommunen unser städtisches Tafelsilber nicht verscherbelt. Unsere Stadtwerke bringen jedes Jahr 250 Millionen Euro ins Stadtsäckel – durch Gewerbesteuern, Gewinnabgaben und Konzessionen. Sie investieren zudem in den nächsten drei Jahren rund drei Milliarden Euro. Und die Münchener Sparkasse hatte 2008 trotz Finanzkrise ihr bestes Jahr in der Unternehmensgeschichte seit ihrer Gründung vor 170 Jahren. Das sind stetige Einnahmequellen für München. In anderen Kommunen rächt sich dagegen nun der Privatisierungswahn.

Die Wirtschaftskrise hat die Kommunen gerade erst erfasst. Was droht den Städten und Gemeinden, die nicht so gut wie München gewappnet sind?

Es gibt Kommunen, die pfeifen seit zehn Jahren oder noch länger auf dem letzten Loch. Die kamen selbst in den guten Zeiten nur mit Kassenkrediten mühsam über die Runden. In der schweren Wirtschaftskrise fürchte ich, dass in vielen finanzschwachen Kommunen drastische Einschnitte in soziale Sicherungsnetze drohen, dass die Kinderbetreuung und die Schulversorgung leiden.

Wie muss die Politik darauf reagieren?

In vielen Kommunen sehe ich für Ausgabenkürzungen kaum noch Spielraum, und Schulden machen geht dort auch nicht mehr.

Also müssen Bund und Länder ran und die Kommunen raushauen?

Statt dummes Zeug über Steuersenkungen zu schwatzen, sollten die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern den Kommunen beim puren Überlebenskampf helfen. Wir haben es mit einer globalen Krise zu tun, deren soziale Folgen viele Kommunen nicht allein stemmen können.

Deshalb brauchen wir eine nationale solidarische Anstrengung, bei der Bund und Länder die Kommunen gerade bei den krisenbedingten Sozialmehrausgaben unterstützen, wie allein 1,7 Milliarden Euro mehr für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien im kommenden Jahr. Gerade 2010 werden die kommunalen Steuereinnahmen noch weiter einbrechen, gleichzeitig aber die Sozialausgaben steigen.

Die Gewerbesteuer wurde erst 2008 im Zuge der Unternehmenssteuerreform auf gewinnunabhängige Faktoren wie Mietzahlungen, Fremdkapitalzinsen und Pachten erweitert. Hilft das nicht in der Konjunkturkrise?

Ich sage freimütig, dass wir seit der Reform der Gewerbesteuer in wirtschaftlich normalen Zeiten mit unseren eigenen Einnahmen zurechtkommen. Und in den Boomjahren konnten Städte wie Düsseldorf, Frankfurt und München ihre Schulden zurückführen. Das aktuelle Problem ist also ein Problem der zugespitzten Finanzkrise und kein allgemeines der Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

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