BerlinBundespräsident Christian Wulff will nach Informationen der ARD im Amt bleiben. Wulff habe sich entschieden, nicht zurückzutreten, meldete das ARD-„Morgenmagazin“ am Mittwoch unter Berufung auf zuverlässige Quellen in der Umgebung des Staatsoberhauptes. Das Bundespräsidialamt war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Wulff steht seit Mitte Dezember wegen seiner Kredite für den Kauf eines Eigenheimes in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in der Kritik. Eine neue Dimension erhielt der Fall, nachdem bekanntgeworden war, dass der Bundespräsident persönlich mit einem Anruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hatte, die erste Veröffentlichung der Zeitung zu den Krediten zu verhindern.
In Kreisen der Unionsfraktion wird die Situation für den Bundespräsidenten als durchaus kritisch eingeschätzt. Trotz der jüngsten Vorwürfe ging man aber davon aus, dass er die Affäre erst mal durchstehen will. Als erste prominente CDU-Politikerin sprach sich nun Vera Lengsfeld offen für einen Rücktritt Wulffs aus. Zugleich schlug sie Joachim Gauck als Nachfolger vor. „Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen“, sagte Lengsfeld Handelsblatt Online. „Jede Stunde, die er sich länger an das Amt klammert, das er nie ausfüllen konnte und das er fast irreversibel geschädigt hat, schadet der demokratischen Kultur.“ Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin betonte: „Es braucht keine neue Enthüllung, um sicher zu sein, dass Wulff gehen muss.“
Lengsfeld appellierte an SPD und Grüne, sich aktiv für eine Ablösung Wulffs einzusetzen. Die Opposition könne nun beweisen, dass ihr Vorschlag, den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu machen, kein parteipolitisches Manöver gewesen sei. „Joachim Gauck kann dem Amt seine Würde zurückgeben“, sagte die CDU-Politikerin. „Als zweiten Schritt sollte man dazu übergehen, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen.“ Nur so sei gesichert, „dass unser höchstes Amt nie wieder parteipolitisch instrumentalisiert werden kann“.
Kubicki bezweifelt Verbleib Wulffs im Amt
Die meisten Wulff-Kritiker scheuen sich indes vor einer eindeutigen Rücktrittsforderung. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte am Mittwoch, Wulff müsse selbst wissen, ob er noch als Konsensfigur und Wertevermittler auftreten könne. Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte, der Bundespräsident müsse sich die Frage stellen, ob er sein Amt noch ausüben könne.
Roth sagte der „Süddeutschen Zeitung“, wenn Wulff die Affäre aussitzen wolle, werde er ein extrem schwacher Präsident sein. Auch werde dies nur möglich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hand über ihn halte. Damit liege das Problem auch eher bei der CDU-Chefin. Sie habe aus der Präsidentenwahl 2010 eine Posten- und Machtfrage gemacht, statt den Konsens zu suchen. Also müsse Merkel sich nun zu den Vorgängen um ihren Wunschkandidaten äußern.
Kubicki bezweifelte den Verbleib Wulffs im Amt. „Wenn die Kraft seiner Worte keine Wirkung mehr entfaltet, kann er sein Staatsamt nicht mehr ausüben“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“. „Mit einer wirklich nachvollziehbaren öffentlichen Erklärung für seinen Versuch, Berichterstattung über den Privatkredit zu unterbinden, wird er die Situation vielleicht noch bereinigen können“, sagte Kubicki. „Herr Wulff hat nicht mehr viel Zeit für eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen.“ Dafür blieben nur noch wenige Tage. Es gehe jetzt darum, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht weiter beschädigt werde. Die Zustimmung zu Wulff nehme merklich ab.
Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth zweifelte, dass die Regierungskoalition im Falle von Wulffs Rücktritt einen eigenen Nachfolger durchsetzen könnte. „Ob Schwarz-Gelb noch die Kraft und die notwendige Mehrheit hätte, einen neuen eigenen Kandidaten zu wählen, ist höchst ungewiss“, sagte Langguth der „Passauer Neuen Presse“. Wenn Wulff Bundespräsident bleibe, dann vor allem, weil Merkel es so wolle.
Eine neue Umfrage dürfte Wulff in seiner beharrlichen Haltung bestärken. Obwohl der Bundespräsident wegen der „Kreditaffäre“ seit Wochen in den Schlagzeilen ist, hat sein Ansehen in der Bevölkerung nicht gelitten. In einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“, die vor Bekanntwerden der Interventionen des Präsidenten beim Axel Springer Verlag durchgeführt wurde, erklärten sich 63 Prozent der Befragten zufrieden mit seiner Arbeit. Lediglich 30 Prozent gaben Unzufriedenheit mit dem Präsidenten zu Protokoll.
Im Vergleich zu einer identischen Umfrage Mitte Dezember blieben die Werte nahezu unverändert. Damals hatte sich 62 Prozent zufrieden und 27 Prozent unzufrieden geäußert.
