Christian Wulff: Justiz will ermitteln

Christian Wulff: Justiz will ermitteln

Es ist ein einmaliger Vorgang: Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. Der will eine Erklärung abgeben.

Seit mehr als einer Woche hat sie die Beziehung von Bundespräsident Christian Wulff zum Filmfondsmanager David Groenewold geprüft, doch am Donnerstagabend teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit, die Aufhebung der Immunität des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten zu beantragen. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf. Der Verdacht: Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.

Ermittelt wird in dem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub machte. Groenewold hatte dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt. Wulff gab an, den Betrag später in bar an Groenewold gezahlt zu haben. Ins Blickfeld gerückt ist die Verbindung vor allem deshalb, weil die niedersächsische Landesregierung einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährt hatte - die aber nie in Anspruch genommen wurde.

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Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte, sie sei nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte zu ihrer Entscheidung gekommen. Ziel der angestrebten Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu klären. Sie verwies zudem auf die Unschuldsvermutung.

Erklärung am Freitag

Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte sich zu der Entscheidung der Ermittler am Donnerstagabend nicht äußern. Regierungs- und Unionsfraktionskreise lehnten jede Stellungnahme ab, ebenso Wulffs Nachfolger in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister (CDU). Die SPD-Spitze sieht Wulff nun kaum noch als tragbar an. „In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte Wulff zum sofortigen Rücktritt auf.

Am Freitagvormittag um 11 Uhr wird Wulff eine Erklärung im Schloss Bellevue abgeben.

Einmalig in der Geschichte

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss nun der Bundestag entscheiden, ob die Immunität des Staatsoberhaupts aufgehoben werden soll. Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover befassen, die Immunität von Wulff aufzuheben.

Wirklich abtreten muss Wulff deshalb noch lange nicht. Erst wenn tatsächlich Anklage erhoben werden sollte, wäre er endgültig nicht mehr zu halten. Ein Präsident im Visier der Ermittler? Auch das wäre ein einmaliger Vorgang, der Schaden für das höchste Amt der Bundesrepublik - nicht absehbar. Doch ob Christian Wulff sich bis dahin im Amt halten kann, ist ungewiss. Denn offen ist, ob Wulff und seine Frau Bettina dem nun zu erwartenden massiven politischen Druck standhalten können.

Alles begann mit dem 500.000-Euro-Kredit

Seit dem 13. Dezember 2011 widersetzt sich Wulff allen Forderungen, wegen der diversen Vorwürfe Konsequenzen zu ziehen. An diesem Tag ging die „Bild“-Zeitung mit dem 500.000-Euro-Privatkredit für Wulffs Einfamilienhaus in Großburgwedel und sein bisheriges Schweigen darüber an die Öffentlichkeit. Der
Bundespräsident war auf Reisen in den Golfstaaten. Wulffs Anruf am Vorabend auf die Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann und der Versuch, die Veröffentlichung zu verhindern oder zu verzögern, blieb ohne Erfolg.

Doch dies war nur der Anfang: Danach kam der plötzliche Abgang seines Sprechers Olaf Glaeseker, gegen den inzwischen ermittelt wird, Berichte über Urlaube bei Unternehmerfreunden auf Mallorca und in Florida, über Staatshilfe für den Party-Manager Manfred Schmidt. Und wenn es so schien, das Interesse an der Affäre habe nachgelassen, kamen neue Berichte - zuletzt der Sylt-Urlaub mit dem Film-Freund David Groenewold.

Porsche "Das ist unsäglich, das ist kriminell"

Als Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat könnte Wulff die Börsenaufsicht falsch informiert und mögliche Straftaten gedeckt haben.

Quelle: AP

Ausgerechnet dieser Kurzurlaub und die Frage, ob Wulff die Kosten tatsächlich später in bar an Groenewold gezahlt oder eben doch kostenlos Urlaub gemacht hat, könnten nun kritisch für den Bundespräsidenten werden. Denn unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen: Alle, die seit zwei Monaten den Rücktritt des Bundespräsidenten fordern, dürften sich bestätigt fühlen.

dpa, ap, rtr, fb

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