Christian Wulff: Schlechte Aussichten in Schloss Bellevue

KommentarChristian Wulff: Schlechte Aussichten in Schloss Bellevue

von Henning Krumrey

Nach dem ersten Jahr im Berliner Schloss Bellevue hat man Christian Wulff vorgeworfen, er habe noch keine Spuren hinterlassen. Das ist jetzt vorbei. Die Präsidentschaft des stillen Mannes aus Osnabrück ist ein Fall für die Geschichtsbücher.

Denn das hat es in den 63 Jahren Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben: Staatsanwälte möchten ein Ermittlungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt einleiten und haben dazu beim Bundestag beantragt, die Wulffs Immunität aufzuheben. Denn erst wenn das Parlament grünes Licht gibt, dürfen die Verbrecherjäger aus Hannover mit der offiziellen Aufklärung des Verdachtes beginnen. Der lautet: Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung und damit Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz. Im Klartext: Die Staatsanwaltschaft Hannover möchte klären, ob Wulff bestechlich war. Bis zum Beweis gilt die Unschuldsvermutung.

Das politische Risiko ist groß

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Die juristischen Zweifel haben also nichts mit Wulffs aktuellem Amt als oberster Repräsentant des Gemeinwesens zu tun, sondern mit seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen. Doch das Staatsoberhaupt steht unter besonderem rechtlichen Schutz, den nur der Bundestag aufheben kann. Noch gravierender wäre nur die Präsidentenanklage, aber dazu bedürfte es schon strafrechtlich schwerer Vergehen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat lange vorgeprüft und überlegt, ob sie diesen Schritt gehen soll – schließlich ist auch für die Ermittler das politische Risiko groß: ein Verdacht, der sich am Ende in Luft auflöst, könnte ihr den Vorwurf der Hexenjagd oder gar des politischen Komplotts einbringen. Auffällig ist, dass sich die Juristen zu diesem Schritt entschlossen, nachdem die Staatskanzlei in Hannover weitere Unterlagen übergeben hatte.

Bei der Frage nach einem Rücktritt könnte sich Wulff auf den Fall des früheren Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff berufen. Der hatte sein Amt nicht mit der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens aufgegeben, sondern erst, als die Staatsanwaltschaft Anklage erhob. Nun muss man zwar nicht höhere Ansprüche an den Bundespräsidenten als an einen Bundesminister stellen – oder umgekehrt: auch als Regierende wünschen sich die Bürger unbescholtene Politiker, nicht nur als weitgehend machtlose Repräsentanten. Aber andererseits lautete der Vorwurf bei Lambsdorff auch nicht auf persönliche Bereicherung. Damals ging es um illegale Parteienfinanzierung.

Widerspruch von den Konservativen

Nur einmal hatte Wulff in seiner bisher 19-monatigen Amtszeit einen inhaltlichen Akzent gesetzt: Bei seiner mit Spannung erwarteten Rede zum 20 Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 hatte er nicht nur die christlich-jüdische Tradition beschworen, sondern mit Blick auf die Millionen Einwanderer gesagt: „Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Das brachte ihm zwar Beifall von der Linken ein, aber auch empörten Widerspruch aus dem konservativen Lager, auch von prominenten Unionspolitikern bis ins Bundeskabinett hinein. Im Vorfeld dieser Rede hatten auch die Mitarbeiter im Bundespräsidialamt gerätselt, welche Botschaft ihr Chef wohl senden wollte; manche hatten gar geunkt, ihm würde gar keine einfallen. Dann hatte sich Wulff zu diesem mutigen und umstrittenen Schritt entschieden – allerdings nach dem kräftigen Gegenwind gerade von den einstigen Parteifreunden das Thema wieder fallen gelassen. Danach dümpelte seine Regentschaft wieder ohne deutliche Konturen vor sich hin.

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