Christine Haderthauer im Interview: "Ablehnung? Nur aus der SPD"

Christine Haderthauer im Interview: "Ablehnung? Nur aus der SPD"

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CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer

Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer über das Klima in ihrer Partei, die Zusammenarbeit mit der CDU und die Landtagswahl.

WirtschaftsWoche: Frau Haderthauer, regiert die CSU in Berlin noch mit – oder ist sie in die Opposition gewechselt?

Haderthauer: Wir regieren kräftig mit! Auf der letzten Tagesordnung im Koalitionsausschuss standen fast nur CSU-Themen: Erbschaftsteuerreform, Mitarbeiterbeteiligung, Pendlerpauschale.

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Ihr 28 Milliarden Euro teures Steuerkonzept lehnen sowohl SPD als auch CDU ab.

Nein! Ablehnung kommt nur aus der SPD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich um Versöhnung.

Die CDU vertritt dieselben Ziele. Sie betont nur, dass der Konsolidierungskurs Vorrang hat – aber der wird durch unsere Vorschläge nicht gefährdet.

Ihre Gegenfinanzierung basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Sie behaupten einfach, 2012 lägen die Steuereinnahmen um 100 Milliarden Euro höher als 2008.

Das ist das Ergebnis seriöser Schätzungen. Wir wollen, dass ein gutes Viertel dieser Mehreinnahmen denen zurück-gegeben wird, die es erarbei-ten. Der von CSU-Chef Erwin Huber vorgestellte Tarif wird Normalverdiener und Familien entlasten.

Sie wollen den Eingangssteuersatz senken, und der Spitzensatz soll erst ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro statt wie bisher ab 52.000 Euro gelten. Zudem wollen Sie wieder die Pendlerpauschale einführen. Ist es klug, gleichzeitig die Einnahmen zu senken und die Ausgaben zu erhöhen?

Allein aufgrund der gestiegenen Benzinpreise hat der Bund Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro. Das ist mehr als die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kosten würde.

Wieso war die CSU 2006 für die Abschaffung der Pendlerpauschale?

Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Die öffentlichen Haushalte erzielten 2007 einen leichten Überschuss, gleichzeitig stiegen die Belastungen für die Pendler massiv.

Gilt das auch für den Gesundheitsfonds, den die CSU nun verhindern will, obwohl er unter Beteiligung des damaligen CSU-Chefs Edmund Stoiber konzipiert wurde?

Wir wollen den Fonds nicht verhindern. Wir bestehen nur darauf, dass Zusagen eingehalten werden. Dazu gehören die Konvergenzklausel und Regelungen zum Risikostrukturausgleich. Sie verhindern die Benachteiligung bayrischer Patienten und Ärzte.

Derzeit sieht es doch so aus, dass es vorerst keine Steuerreform gibt, die Pendlerpauschale abgeschafft bleibt und der Gesundheitsfonds kommt. Lauter Niederlagen für die CSU.

Die Pendlerpauschale wird kommen, das Verfassungsgericht entscheidet im Herbst. Der Bundesfinanzminister will ja zur Gegenfinanzierung die Arbeitnehmerpauschbeträge reduzieren. Das wäre eine Subventionierung der Pendler durch die Nicht-Pendler. Das tragen wir nicht mit! Und wenn der Gesundheitsfonds kommt, heißt das doch nur, dass alle unsere Forderungen erfüllt sind.

Führende Christsoziale beklagen den Stil in der Partei: Es würde abfällig übereinander geredet, SMS aus Sitzungen heraus verschickt.

Wir hatten Anfang April eine sehr konstruktive Klausurtagung des Parteivorstands in Wildbad Kreuth. Da waren wir uns einig, dass die Geschlossenheit von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der CSU ist.

Nur ein Viertel der Bayern ist mit CSU-Chef Erwin Huber zufrieden. Wie will die CSU mit ihm die Landtagswahl im September gewinnen?

Es gehörte immer zu den Merkmalen der CSU, dass der Vorsitzende nicht zu jeder Zeit mit dem Zeitgeist schwimmt. Erwin Huber hat klare Vorstellungen und Ziele. Deshalb wurde er ja gewählt.

Beckstein, Huber, Seehofer, Söder – diese Namen fallen regelmäßig, wenn es um Machtverteilung in der CSU geht. Ihr Name fällt nicht.

Wir führen solche Macht-Diskussionen nicht. Unsere Führungsspitze ist gut aufgestellt. Mit dieser Formation werden wir im Herbst die Landtagswahl gewinnen und 2009 die Bundestagswahl.

Sie sind Bayerns erste Generalsekretärin. Haben Sie es als Frau schwer in der CSU?

Ich habe einen eigenen Stil und der kommt gut an in der Partei. Frauen machen manche Dinge anders als Männer. Statussymbole etwa sind mir nicht so wichtig. Ich arbeite ergebnisorientiert und halte nicht viel davon, erst auf die Pauke zu hauen und dann zurückzurudern.

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