Chronologie der Innenpolitik: Das hat 2015 in Deutschland für Wirbel gesorgt

29.01. Der Bundestag billigt die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nordirak. Dort sollen sie kurdische Kämpfer ausbilden.

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15.02. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg verliert die SPD von Bürgermeister Olaf Scholz die absolute Mehrheit und koaliert im April mit den Grünen. Die CDU stürzt ab, Linke und FDP behaupten sich. Die AfD zieht erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein.

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02.03. Im Kinderpornografie-Prozess gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy stellt das Landgericht Verden das Verfahren nach Zahlung von 5000 Euro ein.

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06.03. Der Bundestag führt eine Frauenquote von 30 Prozent ein. Das gilt für Aufsichtsräte von börsennotierten Großunternehmen.

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13.03. Muslimische Lehrerinnen dürfen ein Kopftuch tragen, teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Ein Verbot sei nur bei „konkreter Gefahr“ für den Schulfrieden zulässig.

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27.03. Der Bundestag beschließt eine PKW-Maut, die auch Ausländer zahlen sollen. Nach Einspruch der EU-Kommission wird das Projekt im Juni verschoben.

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23.04. „Spiegel-Online“ berichtet, der Bundesnachrichtendienst habe dem US-Geheimdienst jahrelang bei Datenspionage in Europa geholfen. Zu den Zielen hätten auch Regierungen und die EU-Kommission gezählt.

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23.04. Der Bundestag verschärft die Anti-Terror-Gesetze. Unter Strafe stehen die Ausreise von gewaltbereiten Islamisten und die Finanzierung von Terrorismus.

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08.05. Nach gescheiterten Tarifverhandlungen mit den Kommunen treten Kita-Erzieher und Sozialarbeiter in einen vierwöchigen Streik. Im zweiten Anlauf stimmt die Gewerkschaftsbasis einer Einigung zu.

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10.05. Bei der Wahl in Bremen erleiden SPD und Grüne schwere Verluste, können aber weiterregieren. Zu den Gewinnern zählen CDU, Linke und FDP. Die AfD ist erstmals im Landesparlament. Carsten Sieling (SPD) wird neuer Regierungschef.

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22.05. Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Tarifeinheit. Es schränkt die Macht kleiner Gewerkschaften ein.

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12.06. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst eingestellt. Das teilt die Behörde mit.

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01.07. Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks besagen, dass der US-Geheimdienst auch die früheren Regierungen von Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) bespitzelt hat.

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03.07. Nach Pannen im Fall der rechten Terrorzelle NSU beschließt der Bundestag eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Zusammenarbeit der Dienste wird neu geregelt.

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04.07. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Essen setzt sich der rechte Flügel durch und wählt Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden. Der unterlegene Ex-Chef Bernd Lucke gründet eine neue Partei.

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17.07. Gegen die Stimmen von 60 Abgeordneten der CDU/CSU billigt der Bundestag Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Prominentester Abweichler ist Wolfgang Bosbach.

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21.07. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das 2013 eingeführte Betreuungsgeld für nichtig. Das Geld war für Eltern bestimmt, die ihr Kind nicht in Kitas schicken wollen.

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04.08. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entlässt Generalbundesanwalt Harald Range. Grund waren dessen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Blogger von „Netzpolitik.org“.

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19.08. Dem vom Bundestag beschlossenen dritten Hilfspaket für Griechenland verweigern 63 CDU/CSU-Abgeordnete die Zustimmung. Fraktionschef Volker Kauder hatte Abweichler massiv bedrängt.

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21.08. In Heidenau bei Dresden kommt es zu schweren Krawallen gegen ein Flüchtlingsheim. Seit Jahresbeginn gab es bundesweit mehrere Hundert Übergriffe auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte.

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25.08. Deutschland setzt das sogenannte Dublin-Verfahren aus. Danach werden syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Transitländer zurückgeschickt.

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31.08. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet in Berlin die Bewältigung des Flüchtlingsansturms als „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“ Am 4. September dürfen Tausende Flüchtlinge aus Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen.

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08.09. Das Sturmgewehr G36 soll wegen angeblich mangelnder Treffsicherheit ausgemustert werden, teilt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit. Laut einer Studie loben Soldaten die Waffe.

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13.09. Deutschland setzt das Schengen-Abkommen aus. An der Grenze zu Österreich wird vorübergehend wieder kontrolliert.

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24.09. Der Bund zahlt Ländern und Gemeinden ab 2016 eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Darauf einigt sich ein Bund-Länder-Gipfel.

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09.10. Wegen der Flüchtlingsströme droht Bayerns CSU-Regierungschef Horst Seehofer dem Bund mit einer Verfassungsklage. Berlin gefährde die Handlungsfähigkeit der Länder.

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15.10. Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Auch die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sichere Herkunftsländer eingestuft. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

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16.10. Der Bundestag verabschiedet ein neues Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung. Zur Aufklärung schwerer Verbrechen sollen Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen gespeichert werden.

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19.10. Der deutsch-türkische Schriftsteller Akif Pirinçci sorgt auf einer Kundgebung der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida in Dresden vor allem mit diesem Satz für Empörung: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Diesen Satz bezieht Pirinçci allerdings nicht auf Flüchtlinge.

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05.11. Ein Koalitionsgipfel einigt sich auf „Aufnahmeeinrichtungen“ für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Dort sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

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06.11. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will auch bei syrischen Flüchtlingen den Familiennachzug begrenzen. Das Kanzleramt war nicht informiert.

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23.11. Bei einem Staatsakt in Hamburgs Hauptkirche Sankt Michaelis nehmen 1800 in- und ausländische Trauergäste Abschied von Altkanzler Helmut Schmidt. Er war am 10. November mit 96 Jahren gestorben.

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27.11. Der Bundestag beschließt den Haushalt 2016 mit Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro. Trotz der Flüchtlingskrise sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

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04.12. Der Bundestag billigt mit großer Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Das Mandat umfasst sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge, eine Fregatte und bis zu 1200 Soldaten. Es gilt zunächst bis Ende 2016.

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07.12. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Voraussetzungen für ein Hauptverfahren zum NPD-Verbot als gegeben an. Anfang März 2016 sollen die Verhandlungen beginnen. Antragsteller war der Bundesrat.

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09.12. Die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, lässt erstmals eine Aussage verlesen. Sie bestreitet jede Beteiligung an den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

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11.12. Bei seiner Wiederwahl als SPD-Parteichef erzielt Sigmar Gabriel in Berlin nur 74,3 Prozent der Stimmen. Das ist sein bislang schlechtestes Ergebnis. Neue Generalsekretärin wird Katarina Barley.

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