Berlin Der Bundestag hat die jüngsten ausländerfeindlichen Angriffe in Sachsen scharf verurteilt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die Schutz suchen, gefährdet oder bedrängt werden“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU) am Mittwoch. Gegenüber den Tätern müsse es „Null Toleranz“ und ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates geben. Sprecher der Opposition warfen der CDU-geführten Regierung in Sachsen vor, seit mehr als 20 Jahren den Rechtsextremismus zu verharmlosen.
Grüne und Linke protestierten auch dagegen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und alle ihre Bundesminister der Debatte des Parlaments ferngeblieben waren. Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, nannte dies „skandalös“. Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte: „Ich finde das ein Unding.“ Auf der Regierungsbank saßen fast ausschließlich Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.
Im sächsischen Clausnitz hatten am vergangenen Donnerstag etwa 100 Menschen gegen Flüchtlinge protestiert und deren Unterbringung behindert. Am Wochenende bejubelten Schaulustige den Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Der sächsischen Landesregierung wurde daraufhin vorgeworfen, fremdenfeindliche Gewalt zu verharmlosen. In der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch spielten die Übergriffe in Sachsen nach Angaben von Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz keine Rolle.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf den Sicherheitsbehörden eklatantes Versagen vor. „Es handelt sich hier um einen Fall von institutionellem Rassismus“, sagte er. Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch wies darauf hin, dass jeder sechste Anschlag auf Asylunterkünfte im letzten Jahr in Sachsen stattgefunden habe. „Glaubt noch jemand, dass das Zufall ist?“, fragte er.
Auf scharfe Kritik der Opposition stieß der Debattenbeitrag des sächsischen CDU-Abgeordneten Michael Kretschmer, der davor warnte, alle Menschen in Sachsen unter Generalverdacht zu stellen. Volker Beck (Grüne) wies Kretschmers Formulierung von „asylkritischen Protesten“ als Verharmlosung zurück.
