Berlin Die FDP hat sich einem Zeitungsbericht zufolge die Unterstützung hochrangiger Wirtschaftsvertreter gesichert. 39 Manager und Experten hätten das FDP-Wirtschaftsforum gegründet, berichtete „Bild" (Dienstagausgabe) vorab. Zu den Mitgliedern gehörten Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, BASF-Aufsichtsratschef Jürgen Hambrecht, der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark und der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.
Sie sollten die FDP-Spitze künftig beraten und unterstützen. Die Wirtschaftsvertreter fordern demnach in einem Thesenpapier, dass der Markt „wieder ordnungspolitischen Vorrang vor staatlicher Regulierung und Transferpolitik“ bekommt. Als konkrete Vorschläge werden unter anderem einheitliche Steuersätze bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer, bundesweit geltende Bildungsstandards sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und IT-Verwaltung genannt.
Die FDP hatte sich zuletzt gegen Angela Merkel (CDU) positioniert und die Bundeskanzlerin erneut zu einer Wende in ihrer Flüchtlingspolitik aufgefordert. „Die deutsche Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft und der Aufhebung aller Regeln ist gescheitert“, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag. „Wir brauchen dringend ein internationales Signal, dass das deutsche Asylrecht kein genereller Einwanderungsparagraf ist.“