Clement muss gehen: SPD zu SED

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WirtschaftsWoche-Chefredakteur Roland Tichy

Die SPD will den Politiker Wolfgang Clement aus der Partei ausschließen. So hat es heute die Landesschiedskommission der Partei beschlossen. Dazu ein Kommentar des WirtschaftsWoche-Chefredakteurs Roland Tichy.

Nun wird also Wolfgang Clement, früherer Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und ehemaliger Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, aus seiner Partei, der SPD ausgeschlossen. Er wird`s überleben, und zwar gut. Aber es ist ein symbolischer Akt von großer Tragweite.

Denn man sollte sich Clements Vergehen genau anschauen. Er hat darauf hingewiesen, dass es wohl nicht wirklich gut gehen kann, wenn in Deutschland nicht nur die Kernkraftwerke abgeschaltet werden, sondern die Kohlekraftwerke auch gleich vom Stromnetz genommen werden. Das fordert beispielsweise Andrea Ypsilanti, die Wahlverliererin der SPD in Hessen.

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Ein halbwegs vernünftiger Mensch müsste eigentlich Frau Ypsilanti ausschließen, denn so viel Traumtänzerei wider besseres Wissen ist entweder Wählerbetrug, Dummenkauf oder schlicht: politische Lüge.

Aber nicht Frau Ypsilanti wird bestraft, sondern Clement. Und weil es mit dem Parteiausschluss allein nicht getan ist, wird er auch gleich verleumdet. Als Lobbyist beschimpft.

Tatsache ist: Clement hat als sogenannter neutraler Mann im Aufsichtsrat des Kernkraftbetreibers RWE-Power eine Vermittlerfunktion zwischen der sonst gleichstarken Fraktion der Arbeitnehmer und Gewerkschaften auf der einen und der Kapitalgeber auf der anderen Seite. Er unterliegt dabei  nicht der  Weisung des Unternehmens.

Offensichtlich weiß das die SPD nicht mehr – sie hat sich abgekoppelt aus der Mitbestimmung in den großen Unternehmen, kann deren Funktion gar nicht einordnen. Die SPD ist also offensichtlich eine Partei der Nicht-Wisser geworden. Das allein ist schon schlimm.

Schlimmer noch ist: Die SPD lässt keine Diskussion mehr zu.

Man kann ja für oder gegen Kernenergie sein, aus guten oder schlechten Gründen. Aber  man sollte wissen: Die SPD hat in ihrem Godesberger Programm den schnellen Ausbau der Kernenergie gefordert; es war ihr Bundeskanzler Helmut Schmidt, der den Bau der Meiler forciert und beschleunigt hat. Jetzt wird, wer sich zur eigenen Geschichte bekennt, verleumdet und bestraft, mit einem Diskussionsverbot belegt.

Mein Vorschlag: Nennt die SPD um. In SED.

Ausschluss und Vernichtung von parteiinternen Kritikern hat da eine lange Tradition.

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