Clement tritt aus der SPD aus : Kontra: Racheengel Clement

KommentarClement tritt aus der SPD aus : Kontra: Racheengel Clement

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WirtschaftsWoche-Reporter Andreas Wildhagen

Wolfgang Clement will von nun ab "Sozialdemokrat ohne Parteibuch" sein. Diese Wortverdrehung ist das i-Tüpfelchen auf einen unfairen Kampf Clements gegen die eigenen Parteigenossen, der auch Nicht-SPD-Mitgliedern von nun ab nicht mehr gleichgültig sein kann. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Redakteur Andreas Wildhagen.

Hier wird die politische Kultur beschädigt, abgesehen davon, dass sich Clement der Bundesschiedskommission im Parteiausschlussverfahren der SPD offenbar mit dem Hintergedanken gestellt hat, sowieso auszutreten und sich nur einen Freispruch quasi als Persilschein zu besorgen, um einen Triumpf auszukosten.

Natürlich ist die Bezeichnung Sozialdemokrat nicht urheberrechtlich geschützt, jeder kann sich auch Christdemokrat nennen, ohne Mitglied der CDU zu sein.

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Clement hatte vor der Wahl in Hessen in einem Zeitungsartikel geschrieben, persönlich nicht die SPD-Spitzenkanditatin Ypsilanti wählen zu können, weil sie wirtschaftsfeindliche Politik betreibe.

Darin kann man dem Staatsbürger Clement nur zustimmen, aber spätestens mit dieser Aufforderung des früheren SPD-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Superministers unter Schröder, die SPD in Hessen nicht zu wählen, hat er seiner Partei objektiv geschadet.

Den Aufruf, die SPD nicht zu wählen, kann Clement jederzeit verfassen, nicht jedoch als SPD-Mitglied. Das war dem Juristen Clement von vornherein klar. Die Meinungsfreiheit Clements war durch den Protest vieler Genossen nicht berührt, denn er hätte austreten können.

Es gab schon andere spektakuläre Parteiaustritte von prominenten SPD-Ministern, zum Beispiel die des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller, der mittlerweile zur historischen Figur geworden ist.

Clement aber blieb – und sah sich quasi vom Lehnsessel in seiner Bonner Privatwohnung an, wie sich Freund und Feind in der SPD seinetwegen um ihn fetzten. Er sah dabei aus der Beobachterperspektive, wie sich Müntefering für ihn ins Zeug legte, wie SPD-Kanzlerkanditat Steinmeier im Hintergrund milde die Hand über ihn hielt.

Das alles mit dem nicht sympathisch wirkenden Gedanken, den Freispruch im Parteiordnungsverfahren nur abzuwarten, um dann mit dem Austritt die Tür krachend ins Schloß fallen zu lassen. Dieser billige Triumph schadet allen Volksparteien, nicht nur den Sozialdemokraten. Clement hat nach dem Prinzip „Nach mir die Sintflut“ gehandelt. Das ist eher der unpolitische Ansatz eines Racheengels, nicht der eines Politikers – gleich welcher Couleur.

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