Clement tritt aus der SPD aus: Pro: Clement ist nicht der Schuldige

KommentarClement tritt aus der SPD aus: Pro: Clement ist nicht der Schuldige

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WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal

Das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement war einer demokratischen Partei nicht würdig. Warum man Clements Austritt aus der SPD verstehen muss – von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal

Manchmal ist es verdammt schwer, den Mensch Wolfgang Clement zu verstehen.

Da steht der ehemalige Superminister ein Verfahren vor dem SPD-Schiedsgericht durch, um gegen seinen Parteiausschluss zu kämpfen. Wochenlang. Da lässt er es sogar zu, dass sein alter Weggefährte, Parteichef Franz Müntefering, sich für ihn einsetzt.

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Am Ende des quälenden Prozesses gelingt der erhoffte Freispruch. Und einen Tag später tritt Wolfgang Clement aus der SPD aus. Ganz freiwillig. Kann man das verstehen?

Ja, man kann. Und man muss sogar, wenn man die Debatten um Wolfgang Clement in der SPD verfolgt hat.

Von Anfang an war das Ausschlussverfahren gegen Clement eine Farce, das einer demokratischen Partei nicht würdig war.

Im hessischen Wahlkampf hatte Wolfgang Clement die SPD an ihre industriepolitische Tradition erinnert. Es könne nicht sein, dass Andrea Ypsilanti sich in Hessen gleichzeitig von Kohleenergie und Kernkraft verabschiede, hatte Clement gemahnt – und damit eine Sorge ausgesprochen, die den gesamten pragmatischen Flügel der Sozialdemokratie bundesweit umtrieb. Mal ganz abgesehen davon, dass das inhaltlich neben dem Kanzlerkandidat der SPD derzeit auch beinahe alle Energieexperten und Ökonomen genau so sehen.

In einer demokratischen Partei, vor allem in einer immer noch ziemlich großen Volkspartei wie der SPD, geht es darum, aus verschiedenen Meinungen mehrheitsfähige Kompromisse zu schmieden.

Die Sozialdemokratie war immer stolz auf ihre Diskussionskultur. Deshalb muss sie auch kritische Stimmen aushalten, sogar dann, wenn sie kurz vor einer Wahl zur inhaltlichen Vernunft mahnen.

Keine Frage, dass Wolfgang Clement zu den großen Nervensägen in der SPD gehört – inhaltlich allerdings hat er mit seinen Analysen immer recht gehabt.

Der Parteilinke allerdings ging es gar nicht um die Inhalte, als mehrere Ortsvereine den Parteiausschluss beantragten.

Nein, die Linke wollte an Clement, dem ungeliebten Mit-Architekten der Agenda 2010, ein Exempel statuieren. Ein Exempel gegen wirtschaftliche Vernunft.

Wolfgang Clement, der als sogenannter neutraler Kontrolleur im Aufsichtsrat von  RWE Power sitzt und dort eine Entschädigung von 20.000 Euro im Jahr erhält, galt der Parteilinken fortan nur noch als „Atom-Lobbyist“, den man besser gleich aus der Partei jagt.

Zum Vergleich: Hermann Scheer, der unter Andrea Ypsilanti Wirtschaftsminister in Hessen hätte werden sollen, ist Präsident von Eurosolar, der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien. In der Partei wird Scheer indes nur als der „Solarpapst“ gefeiert. Ganz ohne Ressentiments und Lobby-Vorwürfe.

Gewiss hat die SPD durch das Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement Schaden genommen.

Aber nicht Wolfgang Clement ist der Schuldige. Von keinem SPD-Mitglied ist bislang bekannt, dass es die Partei verlassen habe, weil es sich über den Ex-Superminister geärgert habe. Aber im Ruhrgebiet schickten gleich Dutzende Genossen ihre Parteibücher zurück, weil sie sich mit Wolfgang Clement solidarisch zeigen wollten. Nur reden die Ortsvereine darüber nicht so gern.

Nein, das Ausschlussverfahren war einer demokratischen Partei nicht würdig.

Und vielleicht hat Wolfgang Clement der SPD sogar einen Dienst erwiesen, dass er es bis zum bitteren Ende ausgefochten hat - selbst wenn er sich in der SPD nicht mehr heimisch fühlte. Bewiesen wäre nach dem Freispruch (und der sanften Rüge) zum ersten, dass es auch künftig möglich sein soll, in der SPD zu diskutieren und zu streiten. Bewiesen wäre zweitens, dass Franz Müntefering die SPD zusammen halten kann. Und bewiesen wäre drittens, dass sich der rechte Parteiflügel nicht mehr vom linken unterbuttern lässt. Selbst wenn Wolfgang Clement persönlich daran nicht mehr glauben mag.

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