„Clown mit Testosteron-Schub“: Steinbrücks Berlusconi-Spott löst Eklat aus

„Clown mit Testosteron-Schub“: Steinbrücks Berlusconi-Spott löst Eklat aus

, aktualisiert 27. Februar 2013, 16:41 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Dass Berlusconi wie ein Clown wirkt, sehen wohl viele so. Auch Steinbrück. Doch dass der SPD-Kanzlerkandidat den Ex-Premier auf diese Weise verspottet, bringt Italiens Staatspräsidenten auf die Palme. Und nicht nur ihn.

Auch diesen Fettnapf lässt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht aus. Mit  seiner "Clown"-Äußerung über den Ausgang der Wahlen in Italien hat er einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Italiens Präsident Giorgio Napolitano sagte am Mittwoch kurzfristig ein für den Abend in Berlin geplantes Abendessen mit Steinbrück im Hotel Adlon ab, wie Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer bestätigte.

Begründet habe Napolitano die Absage mit den Äußerungen Steinbrücks vom Dienstagabend. Darin hatte Steinbrück den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Clown verspottet. Steinbrück habe Verständnis dafür, dass Napolitano das Treffen "aufgrund der innenpolitischen Lage in Italien" abgesagt habe, sagte Donnermeyer.

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Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

  • Welche Risiken sehen Experten bei einer Wiederwahl Berlusconis?

    Besonders drastisch drückt es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Renditen für italienische Staatsanleihen dürften wieder in die Höhe schnellen, der mühsame Reformprozess in dem Land könnte abrupt beendet sein. „Italien hat mit Berlusconi bereits viele verlorene Jahre hinter sich, eine Neuauflage würde diese Agonie verlängern“, urteilt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Beim Umbau der Europäischen Union drohe wieder mehr Gegenwind aus Rom, meint Kater - Konfrontation statt Kooperation: „Ein Wahlsieg Berlusconis behindert den Wiederaufbau von Vertrauen in den Euro.“

  • Würde möglicherweise die EZB eingreifen?

    Sollte das hoch verschuldete Land für frisches Geld an den Kapitalmärkten dramatisch höhere Zinsen zahlen müssen, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Italiener Mario Draghi an der Spitze zumindest in die unangenehme Lage geraten, entscheiden zu müssen, ob sie dem Land zur Seite springt. Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, spricht von einer „wahren Bewährungsprobe für Draghi“. Die EZB könnte mit dem Kauf von Staatsanleihen für Entlastung sorgen, doch die Währungshüter haben die Latte dafür selbst hoch gelegt: Erst wenn ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stellt und somit politische Reformauflagen akzeptiert, wäre die EZB prinzipiell bereit zum Kauf von Anleihen des betreffenden Staates.

  • Könnte das Sorgenkind Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen?

    Der Rettungsschirm ESM kann Eurostaaten bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten geben, im Gegenzug müssen sie strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Sollte Rom - wie von Berlusconi im Wahlkampf versprochen - Steuern senken, ohne die Ausfälle mit Einsparungen zu kompensieren, könnte die Situation in Europa unangenehm werden, meint Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding: „Ein Italien, das die Regeln bricht, wäre kein Kandidat für Unterstützung durch den ESM oder die EZB“. Über Finanzhilfen entscheidet einstimmig der ESM-Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten besteht. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befürchtet, dass Hilfen für Italien den Rettungsschirm sprengen würden: „Damit gerät die gesamte Rettungsarchitektur in Gefahr.“ Dekabank-Ökonom Kater ist jedoch überzeugt: „Von Rettungsschirmen sind wir weit entfernt.“

  • Wie wahrscheinlich ist das Worst-Case-Szenario?

    „Die Wahl Berlusconis ist nicht mein Hauptszenario“, erklärt Commerzbank-Ökonom Krämer. Stefan Bielmeier von der DZ Bank erwartet, dass das Mitte-Links-Bündnis Bersanis seinen Vorsprung aus den letzten Umfragen halten kann und die neue Regierung in Italien ohne Berlusconi gebildet wird. Auch die Fondsgesellschaft Fidelity hält einen Sieg Bersanis für wahrscheinlich. Die Erleichterung darüber werde zu einer Kursrallye an den europäischen Aktienmärkten führen: Und „selbst wenn die Wahl überraschend eine Regierung unter Berlusconi hervorbringen sollte, ..., werden die Märkte die Rückkehr zum Sparkurs durch Abstrafen sehr schnell erzwingen“.

  • Welche Folgen hätte eine Pattsituation?

    Denkbar ist, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, aber die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpasst. Mögliche Folgen: Hängepartie um die Regierungsbildung, Reformstillstand und Unruhe an die Finanzmärkten. Die Reaktionen wären allerdings weniger heftig als bei einer Wahl Berlusconis, meint Ökonom Krämer: „Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Aber solange Berlusconi nicht wieder Premierminister wird, sollte die EZB die Lage stabil halten können, ohne tatsächlich italienische Staatsanleihen zu kaufen.“

In der Union stießen die Äußerungen Steinbrücks auf scharfe Kritik. „Steinbrück benimmt sich wie die Axt im Walde. Einerseits kritisiert er den Auftritt der Bundeskanzlerin in Europa, andererseits beleidigt er nach den Schweizern  nun auch die Italiener“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister Handelsblatt Online. „Das schädigt das Ansehen Deutschlands, ist widersprüchlich und unanständig.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück vor, nicht nur ein Problem mit der Schweiz und Zypern, sondern nun auch mit Italien zu haben. „Wer vom einen in das nächste Fettnäpfchen tritt, der kann auf internationalem Parkett nur ins Schleudern geraten“, sagte Döring Handelsblatt Online. „Wenn das der rote Faden von Steinbrücks Außenpolitik sein soll, na dann gute Nacht.“

Für die flapsigen Aussagen sei „Fremdschämen“ angesagt, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Mit solchen Äußerungen qualifiziert sich Steinbrück fürs Unterhaltungsfernsehen, aber nicht fürs Kanzleramt“, sagte die Bundesjustizministerin.

"Clown ist das mildeste, was mir persönlich einfällt"

Auch treue Anhänger des SPD-Kanzlerkandidaten reagierten irritiert. "Wir dürfen das Wahlergebnis nicht auf die leichte Schulter nehmen oder als Ausrutscher begreifen", sagte Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) "Spiegel Online". "Da ist nichts Komisches dabei." Es helfe nicht, das Wahlergebnis zu kritisieren, "sondern wir müssen die Ursachen angreifen", fügte Friedrich hinzu. "Und für die ist Merkel mitverantwortlich."

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Der SPD-Europaexperte Michael Roth verteidigte Steinbrück. "Wenn es nicht so traurig wäre: aber Peer Steinbrück hat doch recht", sagte Roth Handelsblatt Online. "Diese deutlichen Worte wünschte ich mir in der EU öfter." Und auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Clown ist das Mildeste, was mir persönlich zu Berlusconi in diesem Zusammenhang einfällt.“

Der SPD-Politiker Friedrich mahnte hingegen eine sachliche Debatte über den Wahlausgang in Italien an. "Mir scheint, dass sowohl Berlusconi als auch Grillo von Merkels unausgewogenem Wirtschaftskurs für Europa profitieren. Viele junge Menschen in Italien empfinden Europa als Bedrohung und nicht als Hilfe für ihre Lebenssituation und wählen dann Populisten", sagte Friedrich. "Die Botschaft der italienischen Wahl ist: Merkels einseitige Politik des Sparens ohne Wachstum gefährdet den Erfolg Europas."

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