CO2-Ausstoß: Merkel kämpft für deutsche Autobauer

CO2-Ausstoß: Merkel kämpft für deutsche Autobauer

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Hoher Verbrauch: Mercedes-Benz GLK

Der deutsch-französische Kompromiss über strengere Abgaswerte schützt die deutschen Autobauer. Bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen kämpft die Bundesregierung - wie die Regierungen der anderen EU-Staaten - für die heimische Industrie.

Berlin verlangte bisher in den Verhandlungen der EU-Umweltminister eine Regelung, die jene Autohersteller schützt, die besonders große und schwere Wagen herstellen.

Frankreich, dessen Hersteller vor allem kleinere und mittlere Wagen im Programm haben, forderte hingegen, dass deutsche Autoproduzenten vergleichsweise stärker in die Pflicht genommen werden. Eine wichtige Trennlinie im europäischen Autostreit verlief also klar am Rhein.

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Ungeachtet von Signalen der Kompromissbereitschaft pochte Berlin deutlich auf zwei Kernanliegen: Die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie dürfe nicht beeinträchtigt und Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden. Der jetzt gefundene deutsch-französische Kompromiss sei zwar ein wichtiger Schritt, beende aber noch lange nicht die Debatten im EU-Ministerrat - dort sind die EU-Staaten vertreten - und im Europaparlament, sagen Brüsseler Diplomaten.

Als die EU-Kommission im vergangenen Dezember ihre Vorschläge machte, hagelte es direkt Kritik aus Berlin. Das Vorhaben gehe zu Lasten Deutschlands und der deutschen Industrie, sagte Kanzlerin Angela Merkel damals. Das Tauziehen um CO2 blieb seitdem Chefsache. Geht es nach der Kommission, müssen alle Anbieter in der EU den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) bei ihren Flotten deutlich drücken: Neuwagen sollen demnach von 2012 an im Schnitt höchstens noch 120 Gramm CO2 je Kilometer in die Luft blasen. Dabei sollen bessere Motoren und andere moderne Techniken, aber auch bessere Verkehrsführung und bessere Reifen zum Zuge kommen.

Strafen bei höherem Ausstoß

Hersteller schwerer Fahrzeuge sollen stärker in die Pflicht genommen werden: Der Vorschlag sieht vor, dass ein Auto mit dem doppelten Gewicht eines Kleinwagens nur 60 Prozent mehr CO2 ausstoßen darf. Scheitern die Hersteller an den Vorgaben, drohen ab 2012 Strafen pro verkauftem Auto. Für jedes Gramm pro Kilometer über dem Limit wird ein Betrag festgesetzt - 2012 sollen dies 20 Euro sein, 2015 bereits 95 Euro.

Wichtige Fragen sind bisher noch nicht entschieden. Beispielsweise ist noch nicht klar, ob der CO2-Ausstoß in Beziehung zum Gewicht des Fahrzeugs oder vielmehr zu dessen Größe und Radstand („Footprint“) berechnet werden soll. Der Gesetzesvorschlag der Kommission sieht vor, dass sich „mehrere Hersteller“ zusammentun können, um die Emissionsziele zu erreichen.

Dabei müssen aber die EU-Wettbewerbsregeln eingehalten werden. Brüsseler Experten wenden ein, dass dieses Angebot kaum angenommen werden könne. Es gebe eine ganze Reihe von Herstellern, deren Werte derzeit zu hoch seien, aber ganz wenige, die mit besonders niedrigen Durchschnittswerten glänzen könnten.

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