Bundestag und Bundesrat haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das möglicherweise nie angewendet werden wird. Die Verpressung von Kohlendioxid in tiefen Erdschichten (CCS), die es formal ermöglicht, ist damit in Deutschland de facto vermutlich begraben. Grund dafür ist die Klausel, die den betroffenen Ländern ein Vetorecht gibt. Schleswig-Holsteins Umweltminister hat schon angekündigt, dass er davon Gebrauch machen wird. Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wo die meisten möglichen Speichergebiete liegen, hatten 2011 erfolgreich gegen das ursprüngliche CCS-Gesetz rebelliert, das kein Vetorecht vorsah.
Gewonnen haben die Panikmacher
Auch wenn sie jetzt über das Gesetz klagen, so sind die eigentlichen Gewinner doch die Panikmacher, die eine Technologie verteufeln, bevor sie überhaupt einigermaßen erforscht ist. Die professionellen Empörungsorganisationen, allen voran Greenpeace, haben die verständliche Unsicherheit und das Unwissen der Bürger perfide ausgenutzt. Vattenfall hatte vor der öffentlichen Empörung kapituliert und seine Pläne für ein CCS-Kohlekraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde Ende 2011 aufgegeben. Konzernchef Tuomo Hatakka hat heute schon angekündigt, dass das Projekt nicht erneuert wird.
Greenpeace weiß, wie man solche Schlachten um die politische Willensbildung gewinnt. Indem man mit Worten und theatralischen Auftritten Ängste und Empörung schürt. Entscheidend für ihren Sieg war ein einziges Wort: „CO2-Endlager“. Mit diesem Kampfbegriff meist garniert mit einer Gasmaske hoben sie das Spurengas, das wir mit jedem Atemzug in unsere Lungen aufnehmen, auf eine Stufe mit nuklearem Müll. Ein „Endlager“ will natürlich kein Bürger in seiner Gemeinde haben – und kein Ministerpräsident in seinem Land.
Die Büttel der Empörungsindustrie
Vor allem die CDU und die von ihr geführten Bundesministerien für Forschung und Umwelt zeigten, wie schwach, ja fast wehrlos sie sind, wenn es um die politische Willensbildung in zentralen Zukunftsfragen geht. Die Feigheit vor der Polemik war grenzenlos. Vor dem Furor von Greenpeace, BUND und anderen Organisationen kuschten die Regierungsparteien in Bund und Ländern. Niemand versuchte auch nur ansatzweise die öffentliche Diskussion zu versachlichen. Kein Bundesminister und kein Ministerpräsident hatte bisher den Mut zu sagen, dass es auch darum geht, ergebnisoffene Forschung zu ermöglichen. Und all das in einem Land, das entschieden hat, ohne Kernenergie den Klimawandel zu bekämpfen.
Greenpeace hat der SPD vorgeworfen, sich mit ihrer Zustimmung zu dem Gesetz zum "Büttel der Kohleindustrie" zu machen. Tatsächlich haben sich Politiker im Bund und in den betroffenen Ländern mindestens ebenso zum Büttel der Empörungsindustrie machen lassen. Die Geschichte der Kohlendioxid-Speicherung ist für die politische Klasse in Deutschland wahrlich kein Ruhmesblatt.
