Berlin Der Klimaschutz bietet aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Vorteile vor allem auch für die deutsche Industrie. „Der im Pariser Abkommen verabredete Klimaschutz löst in den nächsten Jahren weltweit eine Energiewende aus“, sagte Müller dem Handelsblatt. Die damit verbundenen Investitionen seien ein weltweites Konjunkturprogramm, mit dem Millionen Arbeitsplätze geschaffen würden. „Für die deutsche Industrie als Technologieführer bei erneuerbaren Energien bietet diese Energiewende enorme Wachstumschancen“, sagte er.
Selbstverständlich müsse Deutschland die versprochenen Klimaziele einhalten, sagte Müller und widersprach damit FDP-Politikern, die die für 2020 zugesagten Ziele als unerreichbar bezeichnet hatten. „Es geht beim Klimaschutz aber nicht nur um deutsche Kohlekraftwerke“, sagte Müller. Ob die Klimaziele insgesamt erreicht werden, werde sich vor allem in China, Indien und auf dem afrikanischen Kontinent entscheiden. „Ich bin froh, dass die FDP jetzt auch den weltweiten Klimaschutz entdeckt hat. 98 Prozent der CO2-Emissionen finden ja außerhalb Deutschlands statt“, so Müller.
Der Entwicklungsminister betonte, dass Deutschland in Entwicklungsländern bereits Investitionen in den Klimaschutz fördere. „Allerdings kann die öffentliche Entwicklungshilfe alleine nicht die riesigen Probleme Afrikas lösen. Deshalb wollen wir als Union im Koalitionsvertrag die Unterstützung von Investitionen deutscher Unternehmen in Afrika festschreiben“, sagte er. „Wir wollen etwa Hermes-Bürgschaften von Exporten auf Investitionen ausdehnen“. Er hoffe, dass neben der FDP auch die Grünen es unterstützen, die Privatwirtschaft in Afrika zu stärken.
Die Sondierungsgespräche in der Gruppe Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Handel, in der Müller für die CSU verhandelt, gebe es grundsätzlich viele Übereinstimmungen der vier Partner. „Alle wollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöhen“, sagte Müller. Es stünden auch alle zur Nato, zur Partnerschaft mit den USA, zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Frankreich und zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Auch für die Weiterführung des Marshallplans mit Afrika gebe es einen Konsens. „Ich denke daher, dass wir uns zusammenfinden können, wenn es jetzt konkreter wird“, sagte der CSU-Politiker.
