Berlin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will mehr Mitspracherecht für ihr Ministerium in der Regierung. In einem Umweltprogramm fordert die SPD-Politikerin ein Initiativrecht für andere Geschäftsbereiche, wenn es um „Angelegenheiten von umweltpolitischer Bedeutung“ geht. Vor allem mit dem Verkehrs- und dem Landwirtschaftsministerium geriet Hendricks in den vergangenen Jahren immer wieder aneinander – etwa beim Thema Luftqualität oder dem Unkrautgift Glyphosat.
Ihr Integriertes Umweltprogramm wollte Hendricks am Donnerstag in Berlin vorstellen. Im Vorwort schreibt sie, die Vorschläge gingen „bewusst über den Zuständigkeit meines Hauses hinaus“, denn der ökologische Wandel lasse sich nur „in einer breiten Allianz von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft“ gestalten. Wirtschaftliche und soziale Ziele müssten künftig „im Rahmen ökologischer Grenzen“ erreicht werden.
Die Umweltministerin fordert den Abbau umweltschädlicher Subventionen in Deutschland, umweltgerechte Anlagen für öffentliche Gelder und für Gesetzesvorhaben eine verpflichtende Darstellung der umweltschädigenden Wirkungen. Für Produkte und Dienstleistungen will Hendricks ein „zweites Preisschild“ einführen, das Verbraucher über die Auswirkungen auf die Umwelt informiert. Über das Programm hatte unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Im Straßenverkehr will Hendricks die CO2-Grenzwerte für Autos verschärfen – und bekräftigt eine Forderung, die sie aus ihrem Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 streichen musste: „Im Jahr 2030 neu verkaufte Pkw sollen emissionsfrei betrieben werden können.“
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) lobte das Programm: Es gehöre „zu dem Besten, was in der Großen Koalition erdacht wurde“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Man kann ihr nur Kraft wünschen, die Industriepartei SPD und die Wirtschaftspartei CDU zu überzeugen.“
