CO2-Handel: Flugbranche fordert stärkere Entlastung

exklusivCO2-Handel: Flugbranche fordert stärkere Entlastung

von Max Haerder

Zwischen der Bundesregierung und der deutschen Flugbranche droht ein alter Konflikt aufzubrechen.

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Flughafen Frankfurt am Main

Seit Anfang des Jahres müssen die Fluggesellschaften in der EU Emissionszertifikate erwerben. Im Gegenzug hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Jahreswechsel die Steuersätze für Flüge um etwas mehr als fünf Prozent gesenkt. Doch den Airlines und Flughafenbetreibern geht die Reduzierung nicht weit genug.

Sie pochen auf eine Zusage, die die Regierung schon 2010 gegeben hat. Danach sollten die Belastungen für Fluglinien und Reiseveranstalter insgesamt nicht über eine Milliarde Euro hinaus steigen. Dafür müssten die Kosten aus dem CO2-Handel von diesem Jahr an aber vollständig mit der Ticketsteuer verrechnet werden

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„Dieses Versprechen hat die Bundesregierung nicht eingelöst“, klagt Klaus-Peter Siegloch, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Sein Argument: Nach Prognosen des BDL müssen die deutschen Airlines für den Kauf der Zertifikate in diesem Jahr insgesamt 185 Millionen Euro ausgeben, allein für die Lufthansa fallen Kosten von 130 Millionen an.

Bei der Senkung der Steuersätze für 2012 ging das Finanzministerium in seinen Berechnungen nur von rund 55 Millionen Euro aus, die der Bund aus dem Emissionshandel einnimmt. So bleibt aus Branchensicht eine Differenz von 130 Millionen Euro, die Schäuble zusätzlich einstreichen kann.

Im Sommer will die Regierung die Folgen der Luftverkehrsteuer untersuchen. Siegloch hat seine Forderung schon aufgestellt. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung uns hier entgegenkommt“, sagt der Verbandspräsident. Im Klartext: Die ungeliebte Luftverkehrsteuer soll noch weiter sinken.

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