Contra Ausweitung des Solidaritätszuschlags: Schafft den Soli ab!

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KommentarContra Ausweitung des Solidaritätszuschlags: Schafft den Soli ab!

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Solidaritätszuschlag auf einer Lohnabrechnung

von Max Haerder

Im Jahr 25 nach dem Mauerfall ist eine Abgabe, die ihre Geburt der Deutschen Einheit verdankt, nur eines: eine Frechheit.

Liebe Leser,

schon klar, was Sie jetzt denken: Die WirtschaftsWoche fordert Steuersenkungen – wie vorhersehbar! Wie langweilig! Das ist so überraschend wie eine Liebeserklärung an Gewerkschaften aus dem Munde der SPD oder ein alberner Tweet von, sagen wir, Lukas Podolski. Sie haben ja Recht. Aber.

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Das Aber kommt mit ein paar Fragen an Sie: Wussten Sie, dass der Soli von allen gezahlt wird, die in Deutschland Einkommensteuer zahlen, egal, ob sie in Ost oder West leben und arbeiten? Wussten Sie, dass der Solidarpakt, der die Finanzhilfen für die östlichen Bundesländer regelt, direkt nichts, aber auch gar nichts mit dem Solidarzuschlag zu tun hat? Dass also der „Aufbau Ost“  selbstverständlich bezahlt wurde und weiter finanziert wird, allerdings keinesfalls aus dem Aufkommen des Soli (ein zweistelliger Milliardenbetrag jedes Jahr, nur mal so nebenbei)?

Pro Ausweitung des Solidaritätszuschlags Aufbau West - Endlich!

Nein, ich zahle auch nicht gerne Steuern. Aber ein Soli für die Städte und Kommunen im Westen finde ich sehr richtig. Endlich! Allerdings am besten sofort, und nicht erst im Jahr 2020.

Hallenbad in Duisburg Quelle: dpa

Das Argument gegen den Soli

Wenn Sie all das schon wussten, Glückwunsch, dann sollten Sie sich bei „Wer wird Millionär?“ anmelden. Die meisten Bürger und Steuerzahler wissen es nicht. Deshalb kann man mit dem Soli politisch auch so herrlich Schindluder treiben.  Er ist Zuckerbrot, Peitsche und Nebelkerze in einem. Der Kohl war ein Profi.

Das Argument gegen den Soli beginnt bei seinem Anfängen: als Beitrag, um die Lasten der Deutschen Einheit zu schultern, ist er einst Anfang der Neunzigerjahre  erfunden worden. Steuer durfte das Ganze nicht heißen, aber einer Steuer ist es trotzdem. Schon immer landeten die Einnahmen aus den Soli im allgemeinen Steuertopf, nie floss er zweckgebunden in die damals „Neuen“ Länder und schon immer stand er in Ost und West gleichermaßen auf den Lohnzetteln.

Der Soli gehört abgeschafft

Der Punkt ist also: Debatten darüber, wo in diesem Land 25 Jahre nach dem Mauerfall  die Schlaglöcher wirklich größer sind, wo die Schultoiletten maroder, die Kitas hübscher und die Fassaden sanierter, sollte man unbedingt führen. Aber bitte lasst dabei den Soli aus dem Spiel!

Der Soli gehört abgeschafft. Der Soli ist die Berliner Mauer auf unserer Gehaltabrechnung, er ist eine Frechheit in einem Land, das gerade mit Tränen in den Augen das Wende-Jubiläum gefeiert hat. Wenn die Bundesrepublik vereint ist und das ist sie, dann muss der Soli weg.

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Fairer, leistungsfördernder und solidarischer Finanzausgleich

Es wäre an dieser Stelle einfach, die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten mit schlanker Geste aufzufordern, im Jahr 2019 auf dieses hübsche Sümmchen zu verzichten und – wie man noch schlanker und unter Beifall skandieren könnte – „die Bürger endlich zu entlasten“. Und natürlich wäre das möglich, wenn der Wille da wäre. Die Bundesrepublik benötigt zwar einen fairen, leistungsfördernden wie solidarischen Finanzausgleich, der für alle sechszehn Länder funktioniert, und sie könnte ihn hinbekommen. Nur die Soli-Geldinfusion braucht man dafür nicht. Sondern: den Willen, es zu tun.

Aber, und das ist das letzte aber,  so funktioniert Politik meistens nichts. Die Regierungen werden die Einnahmen retten wollen, vielleicht werden sie nicht einmal den Namen Soli tilgen und es deshalb auch nicht wagen, ihn in die Einkommensteuer zu integrieren. Haben sich ja doch alle dran gewöhnt, irgendwie. Wie praktisch.

Hoffentlich kommt es anders. Mindestens der Name Soli muss getilgt werden, auch wenn das Symbolpolitik wäre. Aber manchmal ist selbst ein Symbol immerhin ein Anfang.

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