Fangen wir mit gleich mit einer Richtigstellung an: Die Berliner sind nicht einfach nur sämtlich Eingeborene von Stamme Nimm, dösende Hartzer im Plattenbau oder hippe Faulenzer in Röhrenjeans. Berliner können sehr spendabel sein, wenn es um die richtige Sache geht, und dann leben sie ihre ganz eigene Solidarität mit dem Freistaat: Bayrisches Biermarken, „Augustiner“ oder „Tegernseer“, werden knapp in der Hauptstadt, der großen Nachfrage wegen! Es ist also nicht so, dass nur Geld von Süden nach Norden fließt, nein, hier fließt kräftig was zurück, und zwar finanziell. Was für eine Erkenntnis: Selbst Berlin ist irgendwie Geberland. Geberland? Herrgott sakra!
Machen wir mit einem nüchternen Gedanken weiter: Es gibt einen länglichen Text, der an vielen Stellen eher sperrig, an einigen aber geradezu von poetischer Kraft ist. Man nennt ihn Grundgesetz. Artikel 20 beginnt mit dem Satz: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Und in Artikel 72 ist von der Aufgabe unseres Staatswesens die Rede, „die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ anzustreben. Geschulte Juristen, und davon gibt es gerade in Bayern eine Menge, mögen nun einwenden, früher habe an gleicher Stelle mal etwas von Einheitlichkeit gestanden. Und die jetzige Fassung bedeute doch aus gutem Grund weniger Gleichheit als früher! Oder?
Andere geschulte Beobachter unseres Landes, sagen wir: aus Städtchen in Brandenburg oder des Ruhrgebiets, werden nicht umhin können, diese Ungleichheit anzuerkennen, wenn sie mal in Genuss kommen, bayrische Gemeinden zu schauen. In der Debatte um den Finanzausgleich tun die Geberländer- allen voran Bayern – aber geradezu so, als ginge es ihnen am Ende tagtäglich schlechter als anderen. Wer das behauptet, hat selbst am Stammtisch mehr als ein Augustiner zu viel getrunken. Wer München mit Mülheim an der Ruhr tauschen will, möge tauschen.
Die Maggie Thatcher aus Bayern
Bayern mag rund die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs stemmen, aber finanzielle Solidarität – noch altmodischer: bundesstaatliche Treue – ist nun mal das Wesen eines Föderalstaates. Und sie ist Ausdruck der ökonomischen Potenz, mehrerer Dax-Zentralen und gehöriger Anstrengung. Gratulation. Wir brauchen mehr davon. Aber was wir ebenfalls dringend benötigen, ist die richtige Einstellung zum Föderalismus: Er verpflichtet zu dieser Treue, zum Einstehen für einander. In schlechten und in guten Zeiten.
Die britische Premierministerin Maggie Thatcher wurde einst in Brüssel mit der Drohung „I want my money back“ berühmt – Ich will mein Geld zurück. Horst Seehofer gibt derzeit die Maggie Thatcher der deutschen Politik. Leider fehlen ihm aber nicht nur das politische Format und die Handtasche dazu. Wie ein Derivat einstiger monarchischer Herrlichkeit frustwandelt Seehofer durch den Blätterwald, sorgsam ausblendend, dass Bayern einst selbst nur Lederhose war und nicht Laptop. Nun, wo die Solidarität teuer kommt, möge sie bitte ein Ende haben.
Dass Seehofer überhaupt die Aufmerksamkeit erhält, die er so platt für sich zu missbrauchen versteht, verdankt er dem föderalen Staat. Würde man das „Bundes-“ aus der Republik streichen und Deutschland zu einem Einheitsstaat formen, in dem eine Zentralregierung nach unten dekretiert, wäre Seehofer nur ein Provinzwichtel unter anderen.
Aber halt - zu einem solchen macht er sich ja jetzt schon.
