Contra: Warum Vorratsdatensicherung unsere Freiheit gefährdet

Contra: Warum Vorratsdatensicherung unsere Freiheit gefährdet

von Thomas Stölzel

Die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung ergibt ein schauriges Szenario für jeden, der das Internet als virtuelles Abbild der realen Welt sieht. Sie ist wie eine Überwachungsdrohne über jedem Deutschen .

Jetzt soll sie mal wieder kommen, die Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung will das Internet- und Telefonverhalten jedes Bundesbürgers zehn Wochen lang speichern, ohne dass es einen konkreten Verdacht gib. Obwohl  dies offensichtlich verfassungswidrig ist. Nun mag so mancher denken: Das dient doch unser aller Sicherheit. Gesetzestreue Bürger haben nichts zu befürchten. Doch jeder der dies glaubt, sollte sich das Internet als virtuelles Abbild unserer realen Welt vorstellen, in der er einkauft, in der er Kunst und Kultur genießt, sich politisch engagiert, in der er liebt, sich über Privates unterhält, in der er sich über die eigene Gesundheit informiert. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen, in immer intimere Bereiche des Alltags.

Pro Warum uns Vorratsdatenspeicherung nützt

Schwerverbrechern und Terroristen den digitalen Raum unkontrolliert zu überlassen, wäre das viel größere Staatsversagen gewesen als der jetzt gefundene Kompromiss, meint WirtschaftsWoche-Redakteur Thomas Kuhn.

Kabel Quelle: dpa

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Würde die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung in der realen Welt planen, ergäbe dies ein schauriges Bild: Jedem Deutschen würde auf Schritt und Tritt eine Drohne folgen, die aufzeichnet, wo er einkaufe, wo er sich mich anderen trifft. Sie würde dem Bürger bis in seine Wohnung folgen, im Schlafzimmer über dem Bett kreisen.

Über viele Jahrzehnte haben unsere Vorfahren eine Gesellschaftsordnung und eine Verfassung für die reale Welt geschaffen, die die Privatsphäre des Einzelnen achtet und verhindert, dass Deutschland zum Überwachungsstaat wird. Einige Politiker wollen diese Grundrechte in der virtuellen Welt nun aushebeln – und das in einer Ära, wo immer mehr Facetten unseres Lebens in diese virtuelle Welt abwandern. Dies scheint ihnen sogar bewusst zu sein, schrieb doch Justizminister Heiko Maas am Mittwoch via Twitter: Die Regierung habe die Speicherpflicht „möglichst grundrechtsschonend ausgestaltet“. Anders ausgedrückt: Aber leider nicht grundrechtskonform. Maas kann ich deshalb nur mit einem Zitat von Benjamin Franklin antworten: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

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