CSU-Abfuhr: „Wir haben für Guttenberg keine vakanten Stellen“

CSU-Abfuhr: „Wir haben für Guttenberg keine vakanten Stellen“

, aktualisiert 25. November 2011, 13:14 Uhr
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Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Quelle:Handelsblatt Online

Karl-Theodor zu Guttenberg sorgt für heftigen Ärger in der CSU. Die Tür für eine schnelle Rückkehr in ein Parteiamt scheint verschlossen. Das heizt Spekulationen über die Gründung einer Guttenberg-Partei an.

Berlin/AussigDie CSU-Parteispitze hat mit großer Verärgerung auf kritische Bemerkungen Karl-Theodor zu Guttenbergs über den Zustand der Partei reagiert. „Die Parteienkritik von Karl-Theodor zu Guttenberg liegt völlig daneben“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Donnerstag am Rande seiner Tschechien-Reise in Aussig (Ústí nad Labem). „Es ist kein guter Stil, wenn alles und jeder herabgesetzt wird, um selbst erhöht zu werden.“ Seehofer bat Guttenberg, die „Wortgirlanden zu beenden“ und Rücksicht zu nehmen auf die Tausenden, die sich in deutschen Parteien täglich engagierten für die Zukunft des Landes.

Guttenberg hatte der CSU in der „Zeit“ den Anspruch abgesprochen, eine Volkspartei zu sein, und Sympathien für die Gründung einer neuen Partei erkennen lassen. Auch der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber zeigte sich auf N24 verärgert über Guttenberg. Er habe „wenig Verständnis dafür, wenn er mehr oder weniger als Entree für die Rückkehr in die Politik in Deutschland zunächst einmal die handelnden Personen mit Kritik überzieht“. Wer Solidarität brauche, sollte sich zunächst einmal mit konstruktiver Mitarbeit hervortun. „Und die würde ich auch meinem Freund Karl-Theodor sehr empfehlen.“

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Zu einem möglichen Comeback Guttenbergs sagte Huber: „Karl-Theodor zu Guttenberg kann sich in der eigenen Partei jederzeit wieder um ein Mandat bewerben. Aber es ist nicht so, dass wir einen Thron frei halten.“ Sowohl in der Bundesregierung als auch in Bayern sei „kein Posten unbesetzt“. Huber betonte: „Wir haben keine vakanten Stellen.“

Im „Zeit“-Interview fragt Chefredakteur Giovanni di Lorenzo den mit seiner Familie in die USA gezogenen Guttenberg, ob dieser sich vorstellen könne, für eine andere politische Partei anzutreten. Darauf antwortet Guttenberg, dass er „zurzeit“ Mitglied der CSU sei. Auf die Frage, ob die Betonung auf dem Wort „zurzeit“ liege, antwortete er: „Dabei möchte ich es bewenden lassen. Nicht jede Betonung muss bereits eine Drohung sein.“


Guttenberg kokettiert mit eigener Partei

Zu einer möglichen Parteineugründung sagte er: „Ich glaube, ... dass eine solche Gruppierung am ehesten in der Mitte Erfolg haben könnte, nicht an den Rändern des politischen Spektrums.“ Guttenberg räumt einer neuen Partei durchaus Chancen ein, "aber das wäre natürlich von den Köpfen abhängig."

Der Bayreuther Staatsrechtler Oliver Lepsius kritisierte die aktuellen Interview-Äußerungen von Guttenberg scharf. Er erhebe für sich einen Führungsanspruch außerhalb des politischen Systems, sagte Lepsius im Bayerischen Rundfunk. „Wir stehen hier vor einer politischen Inhaltsleere gepaart mit einem großen Populismus.“ Lepsius ist an der Universität Bayreuth Lehrstuhl-Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater Peter Häberle.

Guttenberg hatte im Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“ auch die „Behauptung“ der CSU aufs Korn genommen, „man sei die letzte verbliebene Volkspartei“. Dies werde „ihr bestimmt nicht mehr Wähler zuführen, sondern im Zweifel als Hybris ausgelegt“. Er fügte hinzu: „Sich so zu bezeichnen, wenn man etwa 40 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von unter 60 Prozent bekommt, wirkt nur noch wie die Verhöhnung früherer Träume.“ Guttenberg mahnte ferner, es reiche „für die CSU nicht aus, in romantischer Rückschau die gute alte Zeit zu beschwören“. Er kritisierte: „Da haben sich doch schon viele Spinnweben gebildet.“ Er höre „immer wieder von jungen Leuten, dass es ihnen an einem Kompass fehlt“.

Guttenberg warnte, die Gefahr eines Abstiegs zu einer Regionalpartei sei „immer dann gegeben, wenn die CSU glaubt, bayerische Interessen brachial und dauerhaft über gegebene bundespolitische und europäische Ansprüche sowie auch globale Einflüsse stellen zu müssen“. Dieses Verhalten dürfe „nicht zum Grundmuster werden“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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