CSU: Beckstein geht, Seehofer kommt

CSU: Beckstein geht, Seehofer kommt

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Der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein tritt ab

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein tritt zurück. Ein hochrangiger CDU-Politiker in Berlin berief sich auf entsprechende Berichte von Teilnehmern an einer Fraktionssitzung der CSU in München. Kreisen zufolge soll Horst Seehofer nun das Amt des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden in Personalunion übernehmen.

Zuvor hatte es ein neuerliches Krisentreffen der CSU-Spitze gegeben. Der Ministerpräsident kündigte für den Mittag eine Erklärung an. Beckstein, der amtierende Parteichef Erwin Huber, sein designierter Nachfolger Horst Seehofer und Fraktionschef Georg Schmid zogen sich unmittelbar nach Beginn der ersten Sitzung der neugewählten CSU-Landtagsabgeordneten zu einem Gespräch in kleinem Kreis zurück.

Nach Ende ihrer etwa 45-minütigen Beratungen gingen sie erneut in die zwischenzeitlich unterbrochene Fraktionssitzung. Dabei gab Beckstein seinen Rücktritt bekannt. Zuvor hatte es vor allem aus den Parteibezirken Oberbayern und Niederbayern massive Kritik an einem Amtsverbleib des Ministerpräsidenten gegeben. Seehofer sagte bei seinem Eintreffen in München mit Blick auf das Wahldebakel vom Sonntag: „Wir wollen der Bevölkerung vermitteln, dass wir die Botschaft verstanden haben“. Zum Streit um Beckstein direkt wollte sich der Bundesminister nicht äußern.

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Ereignisse überschlugen sich

Am Vortag hatte sich Seehofer bereiterklärt, den CSU-Vorsitz auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober von Huber zu übernehmen. Beckstein sollte aber nach einer vorausgegangenen Verabredung der Parteispitze als Ministerpräsident im Amt bleiben. Er selbst kündigte eine rasche Aufnahme von Gesprächen mit FDP und Freien Wählern über die Bildung einer Koalitionsregierung an.

Danach überschlugen sich in der CSU aber erneut die Ereignisse und führten schließlich zu der weiteren personellen Konsequenz aus der Schlappe vom Sonntag. Bei der Landtagswahl war die CSU von 60,7 auf nur noch 43,4 Prozent gerutscht und muss sich nach dem Verlust der absoluten Mehrheit erstmals seit fast fünf Jahrzehnten wieder einen Koalitionspartner suchen. Nach dem Rücktritt von Parteichef Huber und Generalsekretärin Christine Haderthauer mehrten sich parteiintern Stimmen für ein Auswechseln auch des Ministerpräsidenten.

Der Münchner CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle sagte vor der heutigen Fraktionssitzung: „Die Oberbayern haben Recht. Das Motto muss heißen: Es muss Partei und Land in eine Hand.“ Der niederbayerische CSU-Chef Manfred Weber sprach sich im Südwestrundfunk ebenfalls für ein Abtreten Becksteins aus. Immerhin sei nicht Huber, sondern der Ministerpräsident Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl gewesen, sagte er.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, sprach sich dagegen in der ARD für einen Verbleib Seehofers im Bundeskabinett und die Wiederwahl Becksteins als Ministerpräsident aus. Zwtl: Warnung vor „Selbstzerfleischung“ Auch der scheidende Landtagspräsident Alois Glück plädierte im Deutschlandradio Kultur klar für Beckstein und warnte seine Partei vor einer „Selbstzerfleischung“. Innenstaatssekretär Jürgen Heike sagte: „Wir freuen uns, dass wir einen Ministerpräsidenten Beckstein haben.“ Die Franken seien geschlossen für Beckstein. Ähnlich äußerte sich Innenminister Jürgen Herrmann für den Bezirk Nürnberg.

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