CSU-Bundesminister Gerd Müller: EU-Freihandelszone mit Nordafrika und dem Nahen Osten

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller.

von Christian Ramthun

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller will die Fluchtursachen bekämpfen und fordert ein wirtschaftliches Aufbauprogramm für die Krisenstaaten.

WirtschaftsWoche Online: Herr Minister, viele Politiker fordern Sanktion für die Maghreb-Staaten, wenn sie auszuweisende Landsleute nicht aufnehmen, Sie fordern statt dessen wirtschaftliche Hilfen. Ist Zuckerbrot besser als Peitsche?
Bundesminister Gerd Müller: Die nordafrikanischen Länder leiden ebenfalls unter Terror, was stark mit der dortigen hohen Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Schwäche zusammenhängt. Wir müssen deshalb für eine wirtschaftliche und politische Stabilisierung sorgen. Niemandem wäre hierzulande gedient, wenn diese Länder zusammenbrechen und sich weitere Millionen Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Zur Person

  • Gerd Müller

    Der CSU-Politiker Gerhard Müller ist seit 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Was schlagen Sie konkret zur wirtschaftlichen Entwicklung vor?
Wir brauchen einen Afrika-Plan, der ähnlich wie der Marshallplan im kriegszerstörten Europa in einer ganz neuen Dimension den dortigen Länder bei Ausbildung, Investitionen und Infrastruktur hilft.

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Wie kann die deutsche Wirtschaft helfen?
Indem unsere Unternehmen dort investieren, ausbilden und Arbeitsplätze schaffen.

Investitionen in Nordafrika Bundesregierung plant Bürgschaften für deutsche Unternehmen

Die Bundesregierung möchte Investitionen deutscher Unternehmen in Nordafrika fördern und will dafür speziell staatliche Bürgschaften wie Hermes bereit stellen.

Gerd-Müller Quelle: dpa

Das ist angesichts der politischen Instabilitäten ziemlich riskant.
Ganz ohne Risiko geht es doch nie. Aber ich bin dafür, dass wir verstärkt staatliche Bürgschaften wie Hermes speziell für Nordafrika übernehmen. Die Unternehmer brauchen eine Absicherung.

Haben Sie darüber mit dem Bundesfinanzminister gesprochen?
Ja natürlich. Und ich bin zuversichtlich, dass es bald eine Lösung gibt. Dazu gehört auch ein Gesetz zur Förderung von Investitionen in Entwicklungsländern, das deutschen Investoren schnellere Abschreibungen auf ihre Investitionen gewährt. Daran arbeiten wir gerade mit dem Bundesfinanzministerium.

Ein Problem ist doch, dass sich Europa bei vielen Erzeugnissen, vor allem aus der Landwirtschaft, gegenüber der nordafrikanischen Konkurrenz abschottet. Wie wollen Sie dieses Hindernis überwinden?
Wir müssen langfristig auf eine Freihandelszone mit Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten hinarbeiten. Mir schwebt eine Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes vor. Das ist gewiss eine ehrgeizige und langfristige Aufgabe, aber die Osterweiterung der Europäischen Union hat auch mehr als ein Jahrzehnt gedauert. Und selbst wenn wir die EWR-Erweiterung rund um das Mittelmeer erst in 25 Jahren vollenden, sind die Perspektiven und Vorbereitungsmaßnahmen ausgesprochen wichtig für die Stabilisierung der Region.

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