CSU-Chef Seehofer: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

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CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

von Henning Krumrey und Cornelia Schmergal

CSU-Chef Horst Seehofer spricht sich dafür aus, das geplante Betreuungsgeld für Eltern mit Hartz-IV-Zahlungen zu verrechnen.

Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger würden damit nicht von der neuen Leistung profitieren. Im Interview mit dem Magazin WirtschaftsWoche sagte der bayerische Ministerpräsident: „Ich empfehle, das Betreuungsgeld auf die Hartz-Leistungen anzurechnen.“ Das sei notwendig, um das Lohnabstandsgebot zwischen Niedriglöhnen und Sozialleistungen zu wahren. „Wenn Sie verschiedene Leistungen des Staates – Elterngeld, Erziehungsgeld, Betreuungsgeld, Kindergeld, später Bafög – zusammenhanglos addieren, besteht die Gefahr, dass Arbeiten sich nicht mehr lohnt und sich manche in den Sozialleistungen einrichten. Würde das Betreuungsgeld ausgezahlt, würden „falsche Anreize“ gesetzt. Seehofer widerspricht damit anderen CSU-Politikern. Der Familienpolitiker Norbert Geis hatte sich dafür ausgesprochen, das Betreuungsgeld auch Hartz-IV-Empfängern auszuzahlen.
Die von den Frauen der Unions-Bundestagsfraktion vorgeschlagene Gutschein-Regelung anstelle einer Barauszahlung lehnt Seehofer ab. „Wofür sollen diese Kinder denn einen Gutschein erhalten? In der Schule geht das mit Nachhilfe, aber hier geht es um das zweite oder dritte Lebensjahr, also um die Grundfertigkeiten und die menschliche Bindung an die Eltern. Machen wir uns doch nicht lächerlich vor der Weltöffentlichkeit“, unterstreicht Seehofer.

Rasch mit FDP über Mindestlohn verhandeln

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Die Union will rasch mit dem Koalitionspartner FDP über die vom CDU-Parteitag in Leipzig beschlossene Neuregelung eines Mindestlohnes verhandeln. „Soweit liegen wir gar nicht auseinander", sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der Wirtschaftswoche. „Wer vollbeschäftigt ist, muss im Regelfall von seiner Arbeit leben können. Wir werden mit unserem Koalitionspartner über den Mindestlohn verhandeln.“
Dabei hat sich die CSU dem Vorschlag der CDU angeschlossen, dass die Tarifparteien in einzurichtenden Kommissionen den neuen Mindestlohn aushandeln sollen. „Ich würde keiner Lösung zustimmen, wo die Politik einen Mindestlohn festlegt", sagte Seehofer dem Magazin. „Ich kenne uns Politiker. Das führt nur zu jährlichen Anpassungsdiskussionen.“

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, erwartet, dass die Entscheidung für den Mindestlohn „auf viele CDU-Waehler positiv wirken" werde. Allerdings, sagte Laumann der WirtschaftsWoche, werde die Lohnuntergrenze in der Praxis nur eine geringe Bedeutung haben: „Wo werden denn schon weniger als sieben Euro gezahlt?" Auch ohne den ausdrücklichen Bezug auf die Zeitarbeitsbranche, der im CDU-Parteitagsbeschluss nicht mehr enthalten ist, sei klar: „4,35 Euro Stundenlohn können nicht mehr kommen."

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