Führende Europapolitiker und CSU-Chef Horst Seehofer haben in der Türkei-Politik eine harte Linie gegen Ankara angemahnt. Zu den Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union aufzukündigen, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe): „Wir werden uns nicht erpressen lassen.“ Europa müsse „Menschenrechte, Freiheit und Demokratie verteidigen“.
Nach der Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, hatte Erdogan am Freitag damit gedroht, die Grenzübergänge für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, zu öffnen. Seehofer betonte, Deutschland würde in diesem Fall schon wissen, was zu tun wäre. „Wir würden unsere Grenzen dann noch besser sichern.“ Zudem müsste in diesem Fall Griechenland und Italien geholfen werden, die Herausforderung zu bewältigen.
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte einen besseren Grenzschutz für Europas Küsten. „Dem Versuch Erdogans, eine Erpressungskulisse aufzubauen, begegnet man am besten mit echten Reformen und nicht mit Symbolpolitik, bei der (die EU-Grenzschutzagentur) Frontex ein zahnloser Tiger bleibt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis
Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend - aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.
Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“
Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.
Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung - für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.
Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.
Die grüne Europaparlamentarierin Barbara Lochbihler forderte, gegenüber der Türkei weiter auf die Einhaltung der Menschenrechte zu dringen. Erdogan sei ernst zu nehmen, allerdings seien seine Äußerungen vor allem auch innenpolitisch motiviert, sagte Lochbihler im Deutschlandradio Kultur. Ein tatsächlicher Bruch sei nicht sehr wahrscheinlich. Erdogan sei auch auf die mit dem EU-Türkei-Pakt verbundenen 6 Milliarden Euro angewiesen, sagte die Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament.
Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, hofft, dass die EU-Staaten der Resolution des Europaparlaments folgen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst auf Eis zu legen. Der CSU-Abgeordnete sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).: „Wir können nicht weiter so tun, als sei nichts passiert.“ Von Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei hält Weber indes nichts: „Ich warne vor Aktionismus. Ich bin im Moment dagegen, EU-Hilfsgelder auszusetzen oder Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Die Gesprächsfäden dürfen nicht abreißen.“
Weber glaubt nicht mehr an einen EU-Beitritt der Türkei. „Die EU-Mitgliedschaft wird für die Türkei nicht kommen“, sagte der CSU-Abgeordnete. Wichtiger seien Einzelabkommen mit Ankara für praktische Fortschritte etwa in der Wirtschaft, in der Kultur und beim Studentenaustausch. „Das wäre aus unserer Sicht viel sinnvoller als die EU-Mitgliedschaft“, sagte Weber.
