Berlin CSU-Chef Horst Seehofer hat im Streit über die Pkw-Maut Kompromissbereitschaft signalisiert. „Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Er kenne aber keine bessere Lösung als das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Dieser hat Maut-Ausnahmen etwa auf kleineren Straßen in Grenzregionen strikt abgelehnt und erklärt, die geringen Belastungen für ausländische Fahrer würden sich auf den Grenzverkehr nicht auswirken. Die CDU in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sieht das anders.
Die NRW-Landesgruppe im Bundestag stimmte am Donnerstag geschlossen gegen Dobrindts Konzept. Seehofer äußerte sich zwar über den Koalitionsstreit verärgert, sagte aber: „Wir sind uns völlig einig, dass wir die Maut machen und über Einzelheiten der Ausgestaltung vernünftig miteinander reden.“
Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, so dass laut Dobrindt unter dem Strich inländische Autofahrer nicht mehr zahlen müssten.
Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Millionen Euro geschätzt. Eine Abstimmung mit dem Finanzministerium und ein Votum der EU-Kommission stehen noch aus.
