CSU-Chef und Ministerpräsident: Horst Seehofers Herkulesaufgabe

KommentarCSU-Chef und Ministerpräsident: Horst Seehofers Herkulesaufgabe

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Der neue CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird heute zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt

Berlin wird der CSU jetzt piepegal Dieser Mann bräuchte einen 40-Stunden-Tag: Horst Seehofer, der frisch gekürte CSU-Chef, ist heute zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er steht vor einer Herkulesaufgabe. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Redakteurin Michaela Hoffmann.

„Piepegal“ sei ihm eine parteipolitische Karriere, hatte Horst Seehofer einmal als junger Politiker gesagt. Dafür hat es der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister weit gebracht. Von heute an muss sich der 59-Jährige in seiner neuen Doppelrolle als bayerischer Landesvater und CSU-Vorsitzender bewähren. Den ersten Schritt hatte Seehofer erwartungsgemäß am vergangenen Samstag geschafft. Mit einem Vertrauensvorschuss war er beim Sonderparteitag der CSU zum Nachfolger von Erwin Huber gewählt worden.  

Der neue starke Mann der bayerischen Traditionspartei steht vor einer Herkulesaufgabe:  

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Nach dem Schock der Landtagswahl, monatelangem Tohuwabohu in der CSU, zahlreichen Rücktritten und den Umwälzungen in der gesamten Führungsriege muss er den Psychoklempner für die verletzte Seele der CSU geben.

Er muss die Machbalance innerhalb der regional geprägten CSU wieder herstellen und die bayerischen Stämme befrieden, die bei den Machtkämpfen der vergangenen Wochen wieder einmal auf dem Kriegspfad unterwegs waren.  Er muss die aufstrebenden sogenannten „jungen Wilden“ der Partei einbinden und gezielt den Nachwuchs der Partei aufbauen. Er muss das Desaster bei der Landesbank Bayern in den Griff bekommen, wo immer neue Milliarden-Löcher auftauchen. Er muss die erste bayerische Koalitionsregierung seit mehr als vier Jahrzehnten anführen – und eine sehr selbstbewuße FDP im Zaum halten.  

Und das alles pressiert, denn im kommenden Jahr stehen die Wahlen zum EU-Parlament und die Bundestagswahl an. Horst Seehofer gab zu, zum ersten Mal in seiner politischen Karriere Bammel zu haben. Das kann man ihm angesichts der langen To-do-Liste getrost glauben, auch wenn die neue Nummer eins der CSU zu den ausgebufftestes Politikern dieser Republik zählt.  

Es war schon ein historischer CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende mit ungeahnten Emotionen, unverblümter Kritik und unvergesslichen Bildern. Es gab Buhrufe für Edmund Stoiber, denn viele vermuten, er stecke hinter dem Königsmord am ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Für den wiederum gab es derart euphorischen Applaus, dass er mit den Tränen kämpfte. Und die Franken hielten bei diversen Wortmeldungen mit ihrer Skepsis gegenüber Seehofer nicht hinter dem Berg.  

Keine Frage, die CSU steht vor einer Zeitenwende. Die Erwartungshaltung gegenüber Seehofer ist gigantisch. Kann ein Mann das schaffen, der noch vor einem Jahr am Funktionärskartell scheiterte, als er sich schon einmal um den CSU-Vositz bewarb?  

Wenn nicht er, wer sonst? Seehofer hat schon häufig Nervenstärke und Durchhaltevermögen bewiesen. Er ist ruhig, fachkundig, in der Sache hartnäckig und kompromisslos. Und er ist ein Arbeitstier: Als er 1992 Bundesgesundheitsminister in Berlin wurde, legte er nach nur drei Wochen einen Gesetzentwurf zur Sanierung des maroden Krankenkassensystems vor. Im Haifischbecken Gesundheitswesen, wo die Lobby-Gruppen so stark wüten wie in kaum einem anderen Bereich, gehörte er zu den gefährlichsten Raubfischen.  

Die ersten Brocken hat Bayerns neue Nummer eins schon beiseite geräumt: Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP ist unter Dach und Fach – kein leichtes Unterfangen für eine Partei, die seit mehr als vier Jahrzehnten alleine regiert. Allerdings musste Seehofer in der vergangenen Woche auch schon seine erste schwere Niederlage einstecken. Mit seiner Forderung, die Spitze der Bayerischen Landesbank abzusägen, konnte er sich nicht durchsetzen – da hatte Seehofer, der bei den Funktionären der Partei weit weniger beliebt ist als etwa sein Amtsvorgänger Erwin Huber, die Widerstände im Machtkartell der CSU wohl unterschätzt.  

Auf harte Zeiten wird sich wohl die große Schwester CDU einstellen müssen. Forsch und aggressiv wird Seehofer in Zukunft gegenüber der Unionsschwester auftreten, denn für die CSU ist es existenziell, dass sie sich gegenüber Berlin abgrenzt. „Mein Arbeitsplatz ist künftig möglicherweise München. Aber meine Kampfkraft wird sich auch auf Berlin erstrecken“, das betonte der neue starke Mann der CSU am Wochenende immer wieder. Schließlich bestehe die große Koalition in Berlin aus drei Parteien, wer dies als Drohung versteht, der liegt wohl richtig. Als Lackmustest für seine Durchsetzungsfähigkeit hat Seehofer die Erbschaftsteuer auserkoren. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Sache dann mit der SPD klarkommt? Seehofer wird das wohl piepegal sein.  

Für viele konservative Parteisoldaten in der CSU wird Seehofer dennoch gewöhnungsbedürftig bleiben. An ihrer Spitze steht jetzt ein Mann, der gerne mit Sätzen wie „Ich bin ich“, „Ich werde mich nicht mehr verbiegen“ oder „Das Kreuz könnt ihr mir nicht brechen“ zitiert wird. Ein Mann, der 2004 als Fraktionsvize der Union im Bundestag abrupt die Brocken hinschmiss, weil er die Gesundheitspolitik seiner Partei für falsch hielt. Ein verheirateter Mann, der jahrelang eine Geliebte in Berlin hatte und mir dieser ein uneheliches Kind zeugte. Ein Mann, mit dessen Ironie und Witz viele bodenständige Leute nicht besonders gut klarkommen. 

Vor allem die Wirtschaftsverbände und die bürgerlich-konservative Klientel der Union steht Seehofer skeptisch gegenüber. Denn das Herz des Bayern schlägt für das Soziale, er war kurzzeitig sogar Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK und vertritt teilweise Positionen, die bei Sozialdemokraten Begeisterung auslösen. Aber die CSU weiß, dass sie derzeit keine Alternative hat. Sie setzt alles auf eine Karte. Jetzt ist Horst Seehofer am Zuge.

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