CSU-Forderung: Die Türkei darf keine EU-Finanzhilfen mehr bekommen

exklusivCSU-Forderung: Die Türkei darf keine EU-Finanzhilfen mehr bekommen

von Max Haerder

Die Türkei erhält von der EU Milliarden, um Rechtsstaat und Demokratie zu entwickeln. Das hat nicht funktioniert, klagt ein CSU-Bundestagsabgeordneter. Deshalb sollten die Zahlungen eingefroren werden.

Der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) fordert Konsequenzen aufgrund der innenpolitischen Entwicklung der Türkei. „Seit vier Jahren wird im EU-Fortschrittsbericht kritisiert, dass die Türkei in Sachen Rechtstaatlichkeit und Religionsfreiheit keinerlei Fortschritte macht“, sagte Singhammer der WirtschaftsWoche. „Seit dem Putschversuch hat sich diese Situation sogar deutlich verschlechtert.“

„Das muss Folgen haben“, fordert Singhammer weiter. Allein zwischen 2007 und 2014 hat die Türkei als EU-Beitrittskandidat so genannte Heranführungshilfen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro erhalten. Deutschlands Anteil an diesen Mitteln betrug rund 1,1 Milliarden Euro. Diese werden unter anderen für den Aufbau demokratischer Institutionen verwendet  werden. Für die Jahre bis 2020 sind weitere Mittel in Höhe von 4,45 Milliarden der EU an die Türkei vorgesehen.

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„Jede finanzielle Zuwendung sollte regelmäßig auf Sinn und Erfolg hin überprüft werden“, sagte Singhammer der WirtschaftsWoche. „Für die Heranführungshilfen der EU an die Türkei gilt: Diese Mittel haben nichts Gutes bewirkt. Deshalb muss die weitere Auszahlung eingestellt werden.“

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Dies müsse zumindest so lange gelten, bis die Türkei auf einen erkennbaren Reformpfad zurückkehrt. Die Finanzhilfen hingegen, die die Türkei im Rahmen des Flüchtlingspaktes bekomme, könnten weitergezahlt werden, denn hier müsse die Leistung der türkischen Regierung honoriert werden, meint der CSU-Politiker. Einen EU-Beitritt schließt Singhammer allerdings auch langfristig aus: „Wir müssen ehrlich mit der Türkei umgehen: Die EU kann auf Jahrzehnte hinaus kein großes Land wie die Türkei aufnehmen.“

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