CSU-Klausur in Wildbad Kreuth : Merkel lehnt Flüchtlingsobergrenze weiterhin ab

CSU-Klausur in Wildbad Kreuth : Merkel lehnt Flüchtlingsobergrenze weiterhin ab

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CSU-Chef Horst Seehofer empfängt Kanzlerin Angela Merkel in Wildbad Kreuth.

von Christian Ramthun

Kanzlerin Merkel kommt zum ersten Mal zur Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth.  In der Frage einer Obergrenze gibt es trotzdem keinen Konsens. Trotzdem wollen CDU und CSU weiterhin zusammenarbeiten.

Kurz vor 17 Uhr schwebte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vor dem CSU-Tagungsort in Wildbad Kreuth ein. Ein kurzes Statement vor den Kameras, Seit an Seit mit dem bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dann ging es zur Klausur mit den christsozialen Bundestagsabgeordneten. Merkel ließ einmal mehr wissen, dass es keine Obergrenzen für Flüchtlinge geben könne. Seehofer merkte süffisant an, dass er noch Überzeugungsarbeit leisten wolle. Immerhin, man redet weiterhin miteinander, eine Trennung von CDU und CSU ist derzeit kein Thema.

Viel wichtiger sind für die CSU die Bilder, mit denen sie zu Jahresbeginn in die Medien kommt. Und Seehofer kann sich innerhalb der CDU/CSU/SPD-Koalitionsregierung auf Bundesebene als Stimme der Besorgten in der Flüchtlingskrise profilieren. Mit der Nennung einer Hausnummer beim noch ertragbaren Zustrom von Flüchtlingen – maximal 200.000 – hat der CSU-Chef nun einen Pflock eingeschlagen. Zumindest für die Öffentlichkeit. Da spielt es auch keine Rolle, ob der 200.001te Asylsuchende überhaupt an der Grenze abgelehnt werden kann. Und wenn, dann würden die Syrer, Afghanen oder Irakis auf andere Weise ins Land kommen.

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FDP-Chef Christian Lindner Quelle: dpa

Wichtig ist für die CSU, dass nicht allein AfD und andere Rechtsausleger in der aufgeheizten Debatte die Sorgen von Millionen verängstigten Bürgern aufgreifen und für sich nutzen. Da gilt immer noch die alte Franz-Josef-Strauß-Doktrin, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

In Wildbad Kreuth wollen die CSUler auch konkrete Integrationsforderungen aufstellen und bei Missachtung Sozialleistungen für Flüchtlinge kürzen. Ein Vorschlag, der durchaus Chancen haben könnte und zumindest die öffentliche Diskussion bereichern dürfte. Die bayrische Kulisse bietet da den richtigen Rahmen für maximale Aufmerksamkeit.

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