CSU-Klausurtagung: Friede, Freude, Partnersuchen in Wildbad Kreuth

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CSU-Klausurtagung: Friede, Freude, Partnersuchen in Wildbad Kreuth

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte bereits intern schon mehrfach gesagt, für die Alleinregierung sei seine Truppe einfach noch nicht gut genug.

von Henning Krumrey

Sie wollte immer anders sein als die Konkurrenz von der FDP. Dieses Jahr scheint der bayerischen CSU dieses Kunststück zu gelingen. Statt Personalgerangel übt sich die südliche Staatspartei in Harmonie. Dabei steht auch für die Christsozialen ein Schicksalsjahr an.

Mit völlig ungewohnten Tönen kam der Parteivorsitzende zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe ins pappverschneite Wildbad Kreuth. Er sei mit den Bundestagsabgeordneten „rundum zufrieden“. Deshalb gehe er voller Optimismus ins neue Jahr. Streit, der die vergangenen zwölf Monate über lange Strecken prägte, stehe nicht mehr auf dem Programm.

Gleich zwei Wahlen muss die CSU in diesem Jahr bestehen: die Landtagswahl im heimischen Bayern und eine Woche später die Bundestagswahl. Kraftstrotzend geht sie in die Kampagne für die künftige Zusammensetzung des Maximilianeums. Die jüngsten Umfragen sahen die CSU bei 48 bis 49 Prozent. Das wäre eine satte Mehrheit der Mandate, zumal derzeit die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Bayern gar nicht schaffen würde. Sie steht bei vier Prozent. Dabei wäre Seehofer, das überrascht, die Fortsetzung seiner christlich-liberalen Koalition lieber als die absolute Mehrheit.

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Intern hat er schon mehrfach gesagt, für die Alleinregierung sei seine Truppe einfach noch nicht gut genug. Denn ohne Partner sei die Verantwortung fürs Gelingen doch noch größer als in einer Koalition. Aber klar ist: Wenn die CSU die absolute Mehrheit der Mandate schafft, dann nimmt sie die Liberalen natürlich nicht mit ins Boot, selbst wenn sie es doch in den Landtag schaffen.

Die Liebe hatte in der Vergangenheit anders geklungen

Mit Blick auf Berlin müssen die Christsozialen jedoch zittern. Denn derzeit reicht es noch nicht für eine Mehrheit, schon weil die FDP so schwach ist. In den jüngsten Umfragen liegt Schwarz-Gelb fünf Punkte hinter der Opposition, müsste SPD, Grünen und Linken unterm Strich also drei Prozentpunkte abjagen, um vorbeizuziehen. Seehofer will „alles dafür tun, dass die Wähler eine Vertragsverlängerung ermöglichen. Wir haben einen Wunschkoalitionspartner, mit dem wir in München und Berlin gut zusammenarbeiten.“ Das hatte in der Vergangenheit anders geklungen, beim Streit um das Betreuungsgeld ebenso wie bei Mindestlöhnen oder diversen Steuerprojekten.

Munition für Seehofers Kuschelkurs konnten die CSU-Bundestagsabgeordneten von ihrem ersten externen Gast beziehen. Die Meinungsforscherin Renate Köcher brachte nach Kreuth interessante Zahlen mit. Die Freien Wähler, in Bayern immer noch der Schrecken der CSU, spielten für die Bundestagswahl keine Rolle. Und: Nur jeweils acht Prozent der Anhänger von Union und Grünen hätten gern ein schwarz-grünes Bündnis. Ein Grund mehr für die CSU, die Fortsetzung der Koalition mit der FDP anzustreben – und notfalls wieder in eine große Koalition zu gehen. Die schreckt die CSU seit den Erfahrungen zwischen 2005 und 2009 längst nicht mehr. Das gute Zusammenwirken hat die Erinnerung an das Elefantenbündnis zwischen 1966 und 1969 verdrängt, das für die Unon in der 13-jährigen Oppositionszeit mündete.

Das einzige aktuelle Konfliktthema mit der CDU – die Autobahn-Maut für PKWs – sieht Seehofer gelassen. Die Kanzlerin habe nur auf seinen Vorstoß in mitgeteilt, dass sie ihre Meinung nicht geändert habe. „Sie hat nicht gesagt, dass sie ihre Meinung nicht ändern wird. Da kommt es auf jedes Wort an.“ Unlängst hatte Seehofer gesagt, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht die Maut festgeschrieben sei. Mit denselben Worten hatte im Wahlkampf 2009 der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sein Steuersenkungsprogramm propagiert und einen sensationellen Wahlerfolg eingefahren.

Der Rest ist bekannt.

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