CSU: Klausurtagung ganz im Zeichen der Sicherheitspolitik

CSU: Klausurtagung ganz im Zeichen der Sicherheitspolitik

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

von Christian Ramthun

Die christsozialen Bundestagsabgeordneten treffen sich im bayerischen Kloster Seeon und bekommen von Parteichef Horst Seehofer die Marschrichtung fürs Wahljahr 2017 vorgegeben. Das Hauptthema: Sicherheit.

An diesem Mittwoch kommen die CSU-Bundestagsabgeordneten wieder im verschneiten Bayern zusammen, um den Jahresauftakt medienwirksam zu zelebrieren. Wegen Sanierungsarbeiten in Wildbad Kreuth findet die Tagung zum ersten Mal im oberbayerischen Kloster Seeon am Chiemsee statt. Bis Freitag bittet CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zum Gespräch, in diesem Jahr macht die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg den Auftakt unter den Ehrengästen. Nicht dabei ist diesmal Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Schwesterpartei CDU. Zu groß ist offenkundig der Dissens in der Flüchtlingspolitik, der Anfang Februar in einer gemeinsamen Klausurtagung von CDU und CSU behoben werden soll.

Bis dahin macht die CSU weiter Druck. In Kloster Seeon wollen die Christsozialen neue Pflöcke einschlagen und den Wahlkampf einleiten. Womit, das macht schon die Liste der eingeladenen Referenten klar. Sir Julian King ist dabei, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. Außerdem Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Und dann noch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

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CSU-Reaktion auf Anschlag Grenzen dicht, Bundeswehr ins Inland

Die CSU übt sich nach dem Terror von Berlin in den erwartbaren Reflexen. Parteichef Seehofer positioniert sich gegen Zuwanderung, fordert Inlandseinsätze der Bundeswehr – und er stellt sich ein weiteres Mal gegen Merkel.

Der bayerische Ministerpräsident übt sich nach dem Anschlag von Berlin in Populismus. Quelle: dpa

Und natürlich tritt CSU-Parteichef Horst Seehofer in Kloster Seeon auf, um – wie von Wildbad Kreuth gewohnt – in teils launigen, teils ernsten und oft etwas längeren Vorträgen die Abgeordneten aus dem fernen Berlin auf Linie zu bringen. Für Spannung sorgt die Frage, wie sehr Seehofer die CSU in Fragen von Flüchtlingen, Grenzsicherung und vor allem innerer Sicherheit vorantreibt und möglicherweise von der CDU entfernt. Manche CDU- und auch CSU-Politiker befürchten, dass es zu einem neuerlichen Trennungsbeschluss kommen könnte, so wie 1976, als der damalige Chef Franz Josef Strauß eine bundesweite CSU ins Spiel brachte, aber rasch einlenkte, als im Umkehrschluss eine Ausbreitung der CDU nach Bayern dräute.

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