CSU-Klausurtagung: Seehofer bügelt seine Wirtschaftsministerin ab

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KommentarCSU-Klausurtagung: Seehofer bügelt seine Wirtschaftsministerin ab

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner liegen im Clinch.

von Henning Krumrey

Kreuth zum Quadrat: Die CSU muss gar nicht immer auf die Koalitionspartner losgehen. Sie kann auch mit sich selbst streiten.

Bei der traditionellen CSU-Klausurtagung ist es immer dann unterhaltsam, wenn es Krach gibt. Also jedes Jahr. Aber diesmal bietet das Treffen in Wildbad Kreuth noch einen zusätzlichen Streit – und steigert damit noch den Nachrichtenwert. Denn anders als in den vergangenen Tagen, als die Christsozialen zur Aufmerksamkeitssteigerung aus allen Rohren auf die Vorhaben ihrer beiden Berliner Koalitionspartner feuerten (Mindestlohn, Zuwanderung, Innovationsförderung) tobte nun ein Konflikt im eigenen CSU-Haus: Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, bis zur Bundestagswahl noch Mitglied der Bundestags-Landesgruppe, hatte mit einem Vorschlag zur Energiewende den Zorn ihres mächtigen Doppelchefs erregt. Horst Seehofer, als Ministerpräsident und Parteivorsitzender der plötzlich forschen Aigner übergeordnet, war ernstlich sauer. Was war passiert?

Kreditfinanzierung Aigner will die Energiewende auf Pump

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Energiewende zum Teil per Kredit finanzieren. Die Ökostrom-Umlage könnte dann von 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken.

Stromkunden sollen künftig nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Quelle: dpa

Aigner hatte vorgeschlagen, die horrenden Kosten der Energiewende mittels eines Fonds über etliche Jahre zu strecken, um so die aktuellen Kosten für die Stromkunden zu senken. Die „Süddeutsche Zeitung“ war darauf hereingefallen und hatte das als brandneue Idee verkauft, obwohl es einen entsprechenden Vorschlag schon vor einigen Monaten vom damaligen wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe Georg Nüßlein gegeben hatte. Damals wurde kurz diskutiert – auch innerhalb der CSU-Führung – und die Idee verworfen. Denn der Fonds senkt ja nicht die absoluten Kosten der Energiewende – ausgedrückt in der jährlich steigenden EEG-Umlage, sondern steigert sie sogar noch. Denn weil die Einspeiser von Ökostrom Anspruch auf Vergütung haben, die Stromkunden jetzt aber nicht dafür zahlen sollen, müssen die nötigen Milliarden gegen Zinsen am Kapitalmarkt aufgenommen werden.

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Chronik der Energiewende

  • 11. März 2011 Fukushima

    Der von einem Erdbeben ausgelöste Tsunami überschwemmt und zerstört in Fukushima-Daini 250 Kilometer nordöstlich von Tokio Teile des Kernkraftwerks.

  • 15. März 2011 Atommoratorium

    Die Bundesregierung ordnet an, sieben ältere Kernkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen, die übrigen zehn Reaktoren kommen auf den Prüfstand.

  • 30. Mai 2011 Ausstiegsbeschluss

    Union und FDP einigen sich auf einen kompletten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022, die sieben älteren Meiler müssen endgültig stillgelegt werden.

  • 6. Juni 2011 Energiewende

    Das Kabinett segnet das Atom- und Energiepaket ab und präsentiert die energie- und klimapolitischen Ziele bis 2050.

  • 9. November 2012 EU protestiert

    Die EU-Kommission reklamiert für sich Kompetenzen bei der Energiewende. Der Strommarkt müsse europäischer werden.

  • 12. Juni 2013 Kanzlerin greift ein

    Angela Merkel fordert eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG): „Wenn die EEG-Umlage so weiter steigt, dann haben wir mit der Energiewende ein Problem.“

Vor allem aber: Der Fonds wäre ein klassischer Schattenhaushalt, mit dem Verbindlichkeiten der staatlichen Subventionswirtschaft neben dem offiziellen Etat geparkt würden. Das, heißt es aus der CSU-Führung, widerspreche aber dem hehren Grundsatz der Partei, keine neuen Schulden mehr zu machen. Ob – und gegebenenfalls warum – Aigner diesen Grundsatz nicht kannte, vermochte man nicht zu erklären. Ärger wurde der Anfängerfehler Aigners dadurch, dass sie, kaum dass es Kritik aus der Staatskanzlei gab, Seehofer öffentlich zurecht wies: Es genüge nicht, „immer nur Nein zu sagen“. Das ist zwar ein Vorwurf, den Seehofer nicht zum ersten Mal hört, aber zum ersten Mal aus den Reihen des eigenen Kabinetts und damit auch der eigenen Parteispitze. Zumal von einer Frau, die Seehofer gerade erst als eine seiner möglichen Nachfolgerinnen in seinem Kabinett installiert hat. Den Chef nun, gerade mal drei Monate nach seinem triumphalen Wahlsieg, anzugreifen, zeugt nicht gerade von großem politischen Gespür (das man Aigner bislang durchaus attestieren konnte). Denn Seehofer steht seit der Rückeroberung der absoluten Mehrheit der Mandate im Maximilianeum auf dem Höhepunkt seiner landespolitischen Macht (selbst wenn ihm viele Parteifreunde ankreiden, dass er bei der Koalitionsbildung im Bund zu wenig für die CSU herausgeholt hat).

Weitere Artikel

Entsprechend harsch fiel Seehofers Antwort auf Aigners Aufmüpfigkeit auf. Im Laufe des Mittags überschlugen sich auch in Kreuth zunächst die Gerüchte. Aigner halte an ihren Vorstellungen fest, plane gar für den Nachmittag eine eigene Pressekonferenz in München, um weiter Front gegen Seehofer zu machen. Doch dann kam die Entwarnung. In der Sitzung des bayerischen Kabinetts wurde der Vorschlag kurzerhand
eingeschläfert: „Diese Überlegung wird derzeit nicht weiter verfolgt“, heißt es in dürren Worten im „Bericht aus der Kabinettssitzung“ der Staatsregierung. Eine Beerdigung dritter Klasse. Die Regierung wolle sich erstmal mit der inhaltlichen Reform des EEG befassen. Das freilich hätte auch Aigner tun können, schon um den Berliner Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Druck zu setzen. Das hätte auch besser zum klassischen Kreuther Stil gepasst: aus allen Rohren auf die Berliner Koalitionspartner zu feuern.

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