CSU-Klausurtagung: Seehofer riskantes Manöver

CSU-Klausurtagung: Seehofer riskantes Manöver

, aktualisiert 04. Januar 2017, 15:07 Uhr
von Daniel Delhaes und Kathrin WitschQuelle:Handelsblatt Online

Mit harter Linie beim Thema innerer Sicherheit will CSU-Chef Seehofer seine Partei gegen die AfD immun machen. Und droht die eigenen Anhänger zu vergraulen. Unter denen genießt Kanzlerin Merkel mehr und mehr Vertrauen.

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Die Klausur in Seeon muss einen Ton setzen, der laut hörbar und über das Jahr 2017 hinaus Weichen stellt.

Wildbad Kreuth gehört der Vergangenheit an. Zum Jahresauftakt tagen die Bundestagsabgeordneten der CSU von heute bis Freitag und wohl auch In Zukunft im ehemaligen Kloster Seeon im Chiemgau. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, war bereits am Dienstag zum neuen Tagungsort gefahren. Als Organisator der Landesgruppe galt es, die Abläufe noch einmal zu prüfen und die neuen Räumlichkeiten hieß es vorher. „Ein neuer Ort bedeutet einen neuen Aufbruch“, sagte Straubinger dem Handelsblatt.

1976 fand das erste Treffen der Landesgruppe unter dem Schock der verlorenen Bundestagswahl statt – obwohl CDU und CSU fast die absolute Mehrheit erreicht hatten, regierten SPD und FDP weiter. Heute sind die Herausforderungen die Zukunft Europas in Zeichen der Völkerwanderungen und des Terrorismus – und der Streit mit der Schwesterpartei CDU.

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Ein Erdbeben wie 1976 ist nicht zu erwarten. „Es geht nur die Union in der Gemeinsamkeit“, sagte Straubinger. Die Situation sei „nicht ganz glücklich“, aber klar sei auch: „Die Bundeskanzlerin und die CDU haben nicht einen einzigen Wunsch der CSU abgelehnt.“ Vielmehr seien die Forderungen in der Flüchtlings- und Sicherheitsdebatte nach Transitzonen, der Einstufung anderer Herkunftsstaaten als sicher oder die Rückführung straffälliger Asylbewerber an der SPD und den Grünen im Bundesrat gescheitert.

Trotzdem: Es geht ums Eingemachte für die CSU. Sie haben ihre eigene Mitte – rechts der Mitte – verloren. Denn was Mitte ist, war für die CSU stets durch die CDU definiert, und das hat seit Merkels „Wir schaffen das“ für weite Teile der Partei seine Gültigkeit verloren. Was bleibt, ist eine tief verunsicherte CSU, die im Wahljahr 2017 schon an das Wahljahr 2018 denkt. Da geht es für die CSU um den eigenen Machterhalt: Die Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl. Wer das Agieren der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofers verstehen will, muss wissen, dass sich diesem Ziel am Ende alles unterzuordnen hat.

Das zeigt sich allein schon am Beispiel Berlin. Als Seehofer zwölf Stunden nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vor die Presse tritt und ein Umdenken in der Migrations- und Sicherheitspolitik fordert, schockiert er nicht nur zahlreiche Menschen, die ihm mangels Ermittlungsergebnissen eine zynische Politisierung der Opfer vorwerfen. Hier zeigt sich die Nervosität und den unbedingten Willen, beim Thema innere Sicherheit Profil zu zeigen und das „Rechts der Mitte“ neu zu definieren – ohne die Hilfe der CDU und gegen die AfD, die von der CSU-Spitze als, so wörtlich, „existenzielle Bedrohung“ angesehen wird. Die Klausur in Seeon muss daher einen Ton setzen, der laut hörbar und über das Jahr 2017 hinaus Weichen stellt für 2018. Wenn nötig auch weiterhin mit Kritik an der eigenen Schwesterpartei.


Überraschende Umfragewerte

CDU und CSU hätten „die gleichen Ziele der Begrenzung“ mit einem Unterschied: „Wir nennen es Obergrenze.“ Die Bevölkerung wolle am liebsten gar keinen Zuzug mehr nach dem Motto: „Je weniger desto lieber.“ Der CSU gehe es darum, die ungezügelte Zuwanderung zu verhindern, sagte Straubinger.

CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich auch zurückhaltend. Das Treffen im Februar sei weiterhin geplant – aber „programmatisch und inhaltlich noch nicht finalisiert“. Die „Geschlossenheit einer politischen Familie“ sei Voraussetzung für ein solches Treffen. Es mache keinen Sinn, zusammenzukommen um unterschiedliche Positionen auszutauschen.

So stellte er klar, dass er die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jüngst geforderte Zentralisierung der Sicherheitsbehörden ablehnt. „Überraschend“ nannte es Seehofer und sagte: „Eine Auflösung des bayerischen Landesverfassungsschutzes wird nicht kommen.“ Basta.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sieht vor einem solchen Treffen noch Gesprächsbedarf. „Diese Gespräche werden wir in aller Ruhe führen, so wie man das in einer Familie macht, mit Argumenten, um das Ziel zu erreichen, die Flüchtlingszahlen tatsächlich zu begrenzen“, sagte Hasselfeldt. Die Streitthemen sollen auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe diskutiert werden.

Um Personalfragen soll es bei der Tagung derweil nicht gehen. „Wir haben einen starken Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten – dabei bleibt es auch“, stellte Straubinger klar. Alles andere seien „Sandkastenspiele“. Am 6. Mai werde der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl aufgestellt. „Bis dahin gibt es noch Sacharbeit zu leisten.“ Seehofer selbst stellte klar, er werde nicht als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl antreten.

Bessere Chancen hätte Seehofer aktuell vielleicht auch eher als Spitzenkandidat der AfD. Der CSU-Chef, der seit Monaten die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert und die Einführung von Obergrenzen fordert, ist laut einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung von Forsa für den „Stern“, in der den Migranten-Zuzug entschieden ablehnenden AfD fast so beliebt wie deren Parteichefin Frauke Petry. Seehofer kommt unter AfD-Anhängern auf 59 Punkte, Petry auf 61.

Für Seehofer sei wichtig, dass der Parteivorsitzende künftig in Berlin sei. Er selbst sei dazu bereit, den Platz dafür zu schaffen. Als möglicher Spitzenkandidat wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gehandelt. Er stünde dann auch für die bayerische Sicherheitspolitik – als Gegenmodell zur derzeitigen Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Ganz in Seehofers Sinne. Aber auch das könnte den CSU-Anhängern bitter aufstoßen. Die setzen ihr Vertrauen laut Umfrage nämlich lieber in Bundeskanzlerin Angela Merkel als in ihren amtierenden Parteichef.

Quelle:  Handelsblatt Online
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