CSU kritisiert Steuerpläne der SPD: Hasselfeldt nennt SPD-Forderungen "unkollegial"

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Gerda Hasselfeldt

von Henning Krumrey

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wirft dem Koalitionspartner SPD in der Steuerpolitik schlechten Stil vor.

Jetzt stelle die SPD Forderungen zum Abbau der kalten Progression auf und die Union solle dann sagen, dass diese nicht finanzierbar seien, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der WirtschaftsWoche. "Diese Arbeitsteilung ist unkollegial." In der vergangenen Legislaturperiode habe die SPD einen Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zweieinhalb Jahre lang blockiert. „Damals hätten wir die Spielräume gehabt“, kritisiert Hasselfeldt. „Jetzt haben wir einen ausgeglichenen Haushalt als oberstes Ziel vereinbart.“ Außerdem sei ein 23 Milliarden Euro schweres Ausgabenpaket zu schultern. „Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen früher entdeckt hätte.“

Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach, Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss, will das Problem ab 2016 lösen. „Es ist verständlich, dass man erst mal das Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreichen will“, sagte Michelbach der WirtschaftsWoche. „Aber danach kann man sich ja neue Ziele setzen.“ Der Haushalt ohne neue Schulden werde ja schon 2015 Realität. „Ab 2016 gibt es neue Spielräume. Der steuergefräßige Staat kann nicht auf Dauer die Einnahmen aus der kalten Progression für sich behalten.“ Wenn die Inflation nur etwas ansteige, werde das für die Arbeitnehmer zum Problem.

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