CSU-Landesgruppen-Chef Friedrich: "Provisionen offenlegen"

CSU-Landesgruppen-Chef Friedrich: "Provisionen offenlegen"

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Hans-Peter Friedrich (c) dpa

von Henning Krumrey

Der neue Chef der CSU-Landesgruppe Hans-Peter Friedrich im Bundestag über die Vergütung von Vorständen und Finanzberatern.

WirtschaftsWoche: Herr Friedrich, die CSU will sich auf der Klausur in Wildbad Kreuth Anfang Januar zur sozialen Marktwirtschaft bekennen. Wollen Sie uns langweilen?

Friedrich: Oh nein, wir verbinden dies mit konkreten Forderungen: Soziale Standards beispielsweise sollen nicht länger nur von Berlin vorgegeben werden. Die Kommunen brauchen mehr Gestaltungsspielraum, um auf spezifische Probleme ihrer Region einzugehen, und zwar auch, wenn das Geld aus der Bundeskasse kommt. Im Bayerischen Wald ist der demografische Wandel ein Problem, dafür gibt es keinen Wohnungsmangel. In München ist es umgekehrt. Es geht dabei aber nicht ums Sparen. Wo weniger Mittel für aufwendige Leistungen der Jugendhilfe gebraucht werden, können mehr Mittel etwa für die Schaffung von Ausbildungsplätzen genutzt werden. Bürgermeister und Stadträte sind näher dran. Wir wollen ihnen mehr Verantwortung geben.

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Sollen Kommunen auch weiter Arbeitslose vermitteln, obwohl das Verfassungsgericht die Zusammenarbeit in den sogenannten Argen untersagt hat?

Kommunen und Arbeitsämter sollten öffentlich-rechtliche Verträge abschließen, wer welche Aufgabe erledigt. Da gilt Vertragsfreiheit. Nicht die Bundesanstalt für Arbeit gibt das vor, sondern jeder Landrat oder Bürgermeister verhandelt mit seinem Arbeitsamt.

Was fordert die CSU zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen?

Wir brauchen mehr Transparenz im Finanzsystem und kontrollierbare Regeln. Aber wir appellieren auch an die ethische Selbstverpflichtung der Eliten, an ein Verantwortungsgefühl für das Ganze. Die Eliten sollten sich verpflichtet fühlen, dem Land, in dem sie etwas geworden sind, etwas zurückzugeben.

Das funktioniert bisher nicht.

Anstand lässt sich nicht erzwingen. Wir haben nur bescheidene gesetzliche Möglichkeiten, Verhalten zu beeinflussen. Eine Obergrenze für Managergehälter wäre jedenfalls mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar.

Also nur Appelle?

Nein, es muss mehr Mitsprachemöglichkeiten der Eigentümer geben. Die Hauptversammlung muss das Recht haben, über Gehalt und Boni ihrer Vorstände informiert zu werden und entscheiden zu dürfen. Und zwar direkt, also ohne Zwischenschaltung des Aufsichtsrats. Wir brauchen hier viel mehr Transparenz. Und vor allem sichere Anreize, die sich am langfristigen Wachstum orientieren.

Ein Bankkunde weiß nicht, wie viel Provision sein Berater für welches Finanzprodukt erhält. Wollen Sie das ändern?

Hier sind wir mit Appellen, nur gute Produkte anzupreisen, am Ende. Viele Finanzberater werden trotzdem den unsicheren Fonds als sicher verkaufen, wenn sie dafür zwölf Prozent Provision erhalten statt nur sieben für das sicherere.

Wie wollen Sie das erzwingen?

Wir wollen, dass alle Preisbestandteile bei Finanzgeschäften offengelegt werden, also auch die bisher versteckten Provisionen. Dann sieht jeder Kunde, wie Bank und Berater von den einzelnen Produkten profitieren. Hilft das nicht, könnte man Beratung und Verkauf trennen. Ein unabhängiger Finanzberater bekommt ein Honorar, danach kauft der Kunde bei der Bank seines Vertrauens das Produkt.

Der Mittelstand sieht sich in der Finanzkrise chancenlos gegenüber Großunternehmen. Wie begegnet die CSU solchen Klagen?

Wir müssen dafür sorgen, dass sich stets der Bessere durchsetzt, nicht der Stärkere. Wir sollten daher das staatliche Vergaberecht ebenso wie die Regeln von Public-Private-Partnership-Projekten besser auf den Mittelstand zuschneiden. Wir halten es für notwendig, die KfW als Mittelstandsbank zu stärken. Außerdem sollten sich Mittelständler leichter zusammenschließen können, damit sie der Marktmacht der Großen Paroli bieten können. Wir müssen die juristische Durchsetzungsfähigkeit von Mittelständlern gegenüber Großkonzernen stärken.

So wollen Sie den Mittelstand von der FDP zurücklocken?

Die CSU steht von jeher für die Freiheit von wirtschaftlicher und unternehmerischer Entfaltung. Schon Franz Josef Strauß hat immer gesagt: Wir Konservative sind auch liberal. 

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