CSU Lohnsteuer senken : SPD will Kapitalsteuern erhöhen

CSU Lohnsteuer senken : SPD will Kapitalsteuern erhöhen

Nach der internationalen Einigung zum Kampf gegen Steuerflucht dringt die SPD auf eine Erhöhung der Kapital-Ertragssteuer in Deutschland. Die CSU hingegen will sich für die Senkung der Lohnsteuer einsetzen.

"Es darf nicht so bleiben, dass Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Arbeit", sagte Vize-Parteichef Ralf Stegner der "Bild am Sonntag". Mit dem Abkommen zum Austausch von Bankdaten sei die Grundlage für die Begünstigung von Kapital-Einkünften in Deutschland entfallen, sagte der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling dem "Spiegel". "Es ist Zeit mit der Abgeltungssteuer Schluss zu machen und sie in die Einkommenssteuer zu integrieren. Die SPD hatte schon im Frühjahr vorgeschlagen, die Mehreinnahmen aus den Steuern auf Kapital dann zur Senkung der Lohnsteuer einzusetzen. Dies wiederum ist in der Union ein Anliegen. Die CSU kündigte an, einen entsprechenden Steuer-Beschluss zur sogenannten kalten Progression beim Parteitag im Dezember fassen.

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Die Abgeltungssteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag auf Kapitalerträge war eingeführt worden, um vereinfacht über die Banken Zinsen oder Dividenden mit Abgaben zu belegen. Mit dem vergleichsweise niedrigen Steuersatz sollte zudem verhindert werden, dass Kapital ins Ausland abfließt und dort Zinsen als Schwarzgeld anfallen. Durch das Abkommen über den internationalen Datenaustausch gilt dieses Loch nun als gestopft. Die SPD hält es jetzt für gerechter, die Einkünfte im Inland mit den individuellen Steuersätzen für Einkommen aus Löhnen und Gehältern zu belegen. Da die große Koalition sich grundsätzlich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat, regte die SPD im Gegenzug an, die sogenannte kalte Progression zu mildern. Die "kalte Progression" bezeichnet den Effekt, dass auf steigende Gehälter auch dann höhere Steuersätze fällig sind, wenn die Zuwächse nur die Inflation ausgleichen - wenn also die Einkommen real also gar nicht wachsen. Dafür verantwortlich ist der steigende (progressive) Verlauf der prozentualen Steuersätze.

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Dies Problem will als nächstes die CSU angehen. "Wir wollen die kalte Progression im Steuerrecht, die Einkommenszuwächse auffrisst, zum 1. Januar 2017 deutlich abmildern", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild"-Zeitung. Der CSU-Parteitag im Dezember werden einen entsprechenden Beschluss fassen. Dafür erhielt er auch Rückendeckung von der Chemie-Gewerkschaft IG BCE. "Die kalte Progression muss weg", sagte ihr Chef Michael Vassiliadis dem Magazin "Focus". Er rechnete vor, dass zwar ein Techniker in der Branche über 12 Prozent mehr Gehalt bekomme als vor vier Jahren. Dafür müsse er aber nun fast 19 Prozent mehr Lohnsteuer zahlen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Änderungen nur, wenn der geplante ausgeglichene Bundeshaushalt nicht infrage und ausreichend finanzieller Spielraum zur Verfügung steht. Zudem verweist die CDU-Spitze auf Widerstand der Länder im Bundesrat, deren Steuereinnahmen ebenfalls betroffen wären. Allerdings hatten sich in einem seltenen Schulterschluss sowohl der CDU-Sozialflügel als auch die Mittelstandsvereinigung der Union für Änderungen ausgesprochen. Sie dringen auf einen entsprechenden Beschluss auch des CDU-Parteitages im Dezember.

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