CSU-Parteitag: Merkel sagt PKW-Maut zu

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CSU-Parteitag: Merkel sagt PKW-Maut zu

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Merkel und Seehofer haben sich geeinigt: Die PKW-Maut für Ausländer soll kommen. Die SPD stellt sich in den Koalitionsverhandlungen noch dagegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem CSU-Parteitag die PKW-Maut zugesichert. Allerdings nur unter zwei Bedingungen.

Nach langem unionsinternen Streit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der CSU die Einführung der PKW-Maut unter zwei Bedingungen zugesichert: Kein deutscher Autofahrer soll mehr zahlen müssen und die Maut soll europarechtlich unbedenklich sein. „Wir werden auch auf den Wunsch der CSU hin an einer europarechtskonformen Lösung für eine Mitbelastung der nicht-inländischen Kraftfahrzeughalter hinarbeiten, wenn sichergestellt ist, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird“, sagte Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Steuern dürften auch nicht durch die Hintertür erhöht werden.

Horst Seehofer betonte anschließend, dass man "tausendprozentig" übereinstimme. Auch er wolle keine Zusatzbelastung für deutsche Autofahrer und eine europarechtlich saubere Lösung. "Das ist unsere gemeinsame Position." Einzelheiten, wie dies erreicht werden könnte, nannten beide nicht. Die CDU will zudem nur eine PKW-Maut, wenn dadurch gleichzeitig mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur eingenommen werden kann.

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Bei der PKW-Maut hat die Kanzlerin in einem zentralen Punkt der CSU nachgegeben. Während des Bundestagswahlkampfs hatte die CDU-Chefin im Fernsehduell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die PKW-Maut noch abgelehnt. Auch im zweiten wichtigen Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen räumte Merkel ein, dass der von der SPD geforderte Mindestlohn kommen wird: „Natürlich werden wir Kompromisse schließen, und beim Mindestlohn wird nicht das rauskommen, was bei uns im Regierungsprogramm steht“, sagte Merkel, erwähnte aber keine Einzelheiten. Nach Seehofers Angaben hat die Union aber wohl die SPD-Forderung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft abgewehrt. Es soll jedoch Korrekturen des bestehenden Rechts geben.

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Aber auch die CSU kommt Merkel und der CDU entgegen: Seehofer verzichtet auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide. „Wir wissen umgekehrt, dass wir alleine nicht regieren können und da und dort Kompromisse machen müssen“, erklärte der CSU-Chef, ohne die Volksentscheide explizit zu erwähnen. Die knapp 1000 Delegierten verabschiedeten einstimmig und ohne Diskussion einen Leitantrag, in dem die Volksentscheide bereits nicht mehr enthalten waren.

Der CSU-Chef beansprucht außerdem drei Ministerien für seine Partei: Das Landwirtschaftsministerium, das Innen- und das Verkehrsministerium sollen von der CSU geführt werden. Seehofer sagte erwartungsgemäß nichts Konkretes zu seinen Personalvorstellungen: „Man muss immer die Entscheidungen treffen, die für den Augenblick die richtigen und notwendigen sind.“ CSU-intern wird jedoch bereits spekuliert, dass Ramsauer das Agrarministerium übernehmen könnte und Dobrindt dafür Verkehrsminister wird.

Am kommenden Freitag soll der CSU-Vorstand gemeinsam mit den Berliner CSU-Bundestagsabgeordneten über die Koalitionsvereinbarung entscheiden. Einen weiteren Parteitag oder einen Mitgliederentscheid soll es nicht geben.

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