Nürnberg Nach langem Streit zwischen CDU und CSU haben die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer die Einigkeit der Schwesterparteien beschworen. „Stark sind CDU und CSU besonders immer dann, wenn sie einig sind“, sagte Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. „Deswegen lohnt es sich, für diese Einigkeit zu ringen, zu kämpfen.“ Seehofer betonte: „Wir sind geschlossen wie schon lange nicht mehr – und das ist ein ganz großer Wert.“
„Es waren keine einfachen Zeiten für CDU und CSU“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den zurückliegenden Streit über die Flüchtlingspolitik. Dies habe auch gezeigt, dass es sich die Union nicht leicht mache, wenn es um wichtige Fragen gehe. Aber das habe sich auch auf die Bundestagswahl ausgewirkt. Deswegen sei es gut, dass die Union dann miteinander gerungen und jetzt Gemeinsamkeit habe in den inhaltlichen Positionen. Es sei gut, dass man gemeinsam ein Regelwerk für die Migration erarbeitet habe, das sicherstelle, dass man in Zukunft Zuwanderung ordnen und steuern könne, betonte Merkel.
Die Übereinkunft, die erst nach der Bundestagswahl zustande kam, sei ein schlüssiges Konzept, mit dem Zuwanderung geordnet und gesteuert werden könnten. Als Merkel in der Flüchtlingskrise 2015 die Grenzen für Hunderttausende Menschen öffnete, stieß dies auf scharfe Kritik großer Teile der CSU. Vor zwei Jahren kritisierte Seehofer sie als Gastrednerin auf dem CSU-Parteitag scharf. Eine später von beiden erklärte Versöhnung stieß bei Unionsanhängern auf Zweifel, weil Merkel die von Seehofer geforderte Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme weiter strikt ablehnte.
Nachdem in Berlin die SPD grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung gegeben hatte, forderte Seehofer genau wie viele seiner Parteifreunde eine schnelle Bildung der Regierung. „Jetzt ist Dynamik und Effizienz gefragt, wir können uns jetzt nicht wochenlang beschnuppern. Das ist aber auch nicht notwendig, wir haben vier Jahre Regierung hinter uns“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Zugleich zog die Union aber eine klare rote Linie: Sowohl Merkel als auch der Parteitag erteilten der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung eine klare Absage.
Seehofer dankte Merkel für ihren Besuch und lobte seinerseits: CDU und CSU seien in den Jamaika-Sondierungen nun bei jedem Thema „total geschlossen“ gewesen. „Das ist Geschlossenheit in der praktischen Anwendung.“ Geschlossen, erfolgreich, einzigartig – so beschrieb Seehofer die Union. CDU und CSU seien „die einzige politische Kraft, die handlungsfähig ist, die regierungsfähig ist und – was noch wichtiger ist – die regierungswillig ist“.
„Nicht dauernd über Prozente reden“
Pünktlich zum CSU-Treffen hat die krisengeschüttelte CSU nach Ansicht von Seehofer den seit September anhaltenden Abwärtstrend in Umfragen beendet. „Wir sind jetzt im Moment dabei, uns aus den Dellen der letzten Monate zu befreien und nach oben zu arbeiten“, sagte er. Am Samstag will der Parteitag im Zuge der Vorstandswahlen eine Doppelspitze wählen. Seehofer soll Parteichef bleiben, Landesfinanzminister Markus Söder soll zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt und damit für das Amt des Ministerpräsidenten in Position gebracht werden.
Es gehe für die CSU darum, die 40-Prozent-Marke zu durchbrechen und „dann können wir uns größeren Zielen zuwenden. (...) Es sieht ja so aus, nach allem was wir an Umfragen haben“, sagte Seehofer. Nachdem die Partei bei der Bundestagswahl im September nur 38,8 Prozent erreicht hatte, war sie in Umfragen zwischenzeitlich sogar auf 37 Prozent gefallen.
Vor wenigen Tagen erreichte sie erstmals seit Monaten wieder die 40-Prozent-Marke. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent noch die absolute Mehrheit erlangt.
„Vertrauen der Bevölkerung zu erlangen, ist immer eine schwierige Angelegenheit, verlangt höchsten Einsatz, verlangt Zuverlässigkeit, verlangt eine klare inhaltliche Politik“, betonte Seehofer.
Die CSU will auf dem Parteitag nach Monaten voller Streit und Machtkämpfe ihre Reihen für das Landtagswahljahr 2018 schließen und am Samstag eine neue Doppelspitze küren. Dank einer Einigung in letzter Sekunde wird es aller Voraussicht nach auch bei der Wahl der fünf Parteivizes harmonisch abgehen: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zog seine angekündigte Kandidatur für einen der Posten zurück.
„Die Landtagsfraktion und die bayerischen Minister spielen nicht nur im Hinblick auf die Landtagswahl eine zentrale Rolle in der CSU“, sagte Schmidt zu seinem nicht ganz freiwilligen Verzicht. Theoretisch können aber noch bis zur Wahl am Samstagmorgen neue Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen.
„Für ein erfolgreiches Jahr 2018 ist ein guter Abschluss des Jahres 2017 notwendig. Und der geht nur mit inhaltlicher, aber auch mit personeller Geschlossenheit, und ich glaube, die Partei ist nicht nur bereit dazu, sie wünscht es sich auch“, sagte Söder. Zu Umfragewerten und seinen Erwartungen wollte er nichts sagen. „Ich glaube, wir sind klug beraten, wenn wir nicht dauernd über Prozente reden.“
