CSU-Parteitag: Nach dem Zickenkrieg jetzt Versöhnung zwischen CSU und CDU

CSU-Parteitag: Nach dem Zickenkrieg jetzt Versöhnung zwischen CSU und CDU

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Angela Merkel bekam am CSU-Parteitag in Nürnberg eine Geburtstagstorte von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (rechts) and CSU-Chef Erwin Huber

„Alles wird gut“ lautet die Botschaft vom heute beginnenden CSU-Parteitag in Nürnberg – wer hätte das gedacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Erwin Huber betonen Einigkeit und Geschlossenheit, auch wenn das „P-Problem“ weiter im Raum steht.

Ein Showdown sieht anders aus. Artig waren sie, haben höflich zugehört und brav geklatscht. Ja, viele haben sich sogar mitreißen lassen von Angela Merkel, die mit lauter, fester, eindringlicher Stimme eine kämpferische Rede gehalten hatte. Als die Bundeskanzlerin um 16.10 Uhr ihre gut 45-minütige Rede beendete, sprangen fast alle der gut 1000 Delegierten von ihren Stühlen und klatschten minutenlang Beifall. „Ist das toll, dass wir so eine Frau an der Spitze haben“, strahlt eine CSU-lerin. Am Schluss gab’s noch eine Torte und ein Ständchen für die Kanzlerin, die gestern Geburtstag hatte und die Harmonie war perfekt.

Der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag war mit Spannung erwartet worden. Denn das Verhältnis zwischen den beiden Schwesterparteien ist so gespannt wie seit langem nicht mehr. Zickig hatte die kleine Schwester CSU in den vergangenen Wochen die große Schwester CDU attackiert. Aus Angst, bei der bevorstehenden Landtagswahl Ende September ihre absolute Mehrheit zu verlieren, hatten Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein einen Streit um die Pendlerpauschale vom Zaun gebrochen – und bei der Bundeskanzlerin und in der CDU-Spitze Kopfschütteln bis Entsetzen hervorgerufen.

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Heute scheint aller Ärger verflogen, oder zumindest für einen Moment vergessen in den Nürnberger Messenhallen, auch wenn der Himmel draußen wolkenverhangen ist – entsprechend der Großwetterlage für die Union bei gesamtdeutschen Umfragewerten. Keine Frage, Angela Merkel hat mit ihrer Rede viele Delegierte aus Oberpfalz, Schwaben oder Mittelfranken begeistert. Die Strategie der Kanzlerin: Sie betonte die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU, stellte die politischen Errungenschaften der Union heraus, drosch auf die SPD ein und lobte die CSU für ihre Kraft. „Mit großer Hochachtung sage ich: Bayern ist da, wo der Bund noch hin will“ schmetterte Merkel den Delegierten entgegen. Das ist Balsam für die verunsicherte christsoziale Seele. Ob Bildungspolitik, Forschung oder Integration, Merkels Botschaft ist klar: Die Bayern, die CSU marschiert an der Spitze Deutschlands. „Bayern hat es vorgemacht, wir brauchen ein starkes Bayern, wir brauchen eine starke CSU, lasst uns gemeinsam kämpfen“, mit solchen Sätzen punktete die Kanzlerin beim Publikum.

Demonstrative neue Harmonie bei den Unionsparteien

„Eine prima Rede“, frotzelte ein Delegierter anschließend, „doch hat die Kanzlerin leider vergessen zu erwähnen, wann sie die Pendlerpauschale wieder einführen wird.“ Doch in diesem Punkt war Merkel hart geblieben: Sie lobte das CSU-Steuerkonzept, schließlich sei man ja bis auf „einen einzigen Punkt auf einer Linie“. Und dann argumentierte sie nahezu schlitzohrig: Sie lobte Bayerns solide Haushaltspolitik – Applaus – und folgerte daraus, dass auch der Bund endlich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen müsse. „Wir dürfen nicht länger auf Pump leben“ – wieder Applaus. Erst nach und nach dämmerte den Delegierten, dass sie der Union damit indirekt recht gaben: Die Schwesterpartei lehnt die Wiedereinführung der teuren Pendlerpauschale mit dem Argument ab, Vorrang habe ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2011.

Die demonstrative neue Harmonie der beiden christlichen Parteien ist wenig verwunderlich, ebenso die Raufpartie der vergangenen Wochen. Schon immer haben sich die bayerischen CSU-Anhänger mit Freude auf die Knie geschlagen, wenn es ihre Oberen mal wieder mit „denen da“ in Berlin über Kreuz lagen. Und schon immer half dieser taktische Tick, um von den eigenen Schwächen abzulenken und die Truppe hinter sich zu einen. Gleichzeitig hat die CSU immer wieder bewiesen, dass sie, wenn es darauf ankam, die Fähigkeit hatte, alle Gegensätze und  Streitigkeiten beiseite zu räumen. „Geschlossenheit“ als Geheimwaffe - auch weil die CSU-Wähler dies von ihrer Partei stärker erwarten als anderen. Daher war der CSU-Spitze klar, dass man den Konflikt mit der populären Kanzlerin auch klugerweise nicht bis zur Eskalation treiben kann. „Sie ist unser größter Trumpf, diese Jahr und auch im nächsten“ hatte der CSU-Vize und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer immer wieder gemahnt.

Und so hatte CSU-Chef Erwin Huber der Kanzlerin schon per Zeitungsinterview am heutigen Morgen Friedenssignale gesandt. Auf dem Parteitag werde Merkel „ein freundlicher Empfang und gespannte Aufmerksamkeit“ erwarten, konnte Angela Merkel in ihrer Pressemappe lesen, die sie jeden Morgen auf den Schreibtisch bekommt. Die Dramaturgie der CSU-Parteistrategen war klar: Heute sollen von Nürnberg aus Botschaften der Entspannung und des Aufbruchs ausgehen. Die Gegner sind nicht in den eigenen Reihen, sondern in den anderen Parteien.

Angela Merkel hat die ausgestreckte Hand gerne genommen. Die machtbewußte CDU-Chefin weiß, dass die kleine Schwester für die Union unersetzlich ist. Die CDU braucht eine starke CSU, will sie im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl besser abschneiden, als die derzeitigen Umfragen verheißen.

Für Erwin Huber war der heutige Auftritt mit Merkel wichtig. Und die Bilder, die die TV-Sender heute senden, wo eine strahlende Kanzlerin zwischen Huber und Beckstein posiert. Schließlich ist es noch nicht lange her, da lief die Zeit gegen ihn und die CSU. Anfang März hatte die erfolgsverwöhnte Partei bei den Kommunalwahlen in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis seit 40 Jahren eingefahren. Ein Chaos brach in der bayerischen Regionalpartei aus, jeden Tag frotzelte ein anderer gegen das Führungsduo Günther Beckstein und Erwin Huber, das einen eher holprigen und ungelenken Start im neuen Amt hingelegt hatte.

Jetzt scheint sich die Partei gefangen zu haben. Mit dem CSU-Steuerkonzept ist es Huber erstmals gelungen eine bundesweite politische Debatte anzustoßen. Den wahlkämpfenden Truppen vor Ort macht es sichtlich Spaß, für die umstrittene Pendlerpauschale als populärster Teil in Bierzelten, auf Dorffesten und an den Wahlständen zu kämpfen.

Ganz geschlagen wollte sich Huber daher in Sachen „P-Problem“ am Ende dann doch nicht geben. Und so gab er der Kanzlerin neben den Geburtstagsgrüßen noch eine Botschaft mit auf den Weg. „Danke für Ihre klaren Aussagen zur Steuerpolitik“, sagte er, „aber ich hoffe, der eine Punkt, der uns noch trennt, wird in unserem Sinne gelöst werden.“  Angela Merkel nahm die Blumen, danke höflich für die Torte und grinste.

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