CSU: Seehofer lobt Merkel und mahnt zur Geschlossenheit

CSU-Parteitag: Seehofer lobt Merkel und mahnt zur Geschlossenheit

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Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer nach seiner Rede auf dem CSU-Parteitag.

von Christian Ramthun

Nach dem letztjährigen Eklat setzt der CSU-Chef Horst Seehofer auf Deeskalation mit der Schwesterpartei, um 2017 eine "Linksfront" in Berlin zu verhindern.

Die Kanzlerin war zum ersten Mal nicht dabei, und dennoch spielte Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag eine tragende Rolle. Wie würde CSU-Chef Horst Seehofer mit ihr umgehen, wie könnte er den für CDU und CSU insgesamt schädlichen Zwist der Schwesterparteien entschärfen, und wie würde er die Christsozialen auf die Bundestagswahl 2017 und danach auf die bayerische Landtagswahl einschwören? Seehofer rüstete an diesem Freitagnachmittag verbal ab, erwähnte das O-Wort (Obergrenze für Flüchtlinge) nicht einmal, lobte die Kanzlerin dafür, einen noch schwierigeren Job als er selbst zu haben, und erklärte gleich zu Beginn seiner eindreiviertel Stunden langen Rede, dass Deutschland unter Führung von Angela Merkel ein Stabilitätsanker in der Welt sei.

Die CSU-Delegierten nahmen es mehr oder wenig stillschweigend zur Kenntnis, zu sehr hatte sie die Flüchtlingswelle getroffen, Ängste und Sorgen der Bürger nagen an der Volkspartei. Doch Seehofer bat die Delegierten, ihn bei seiner neuen Strategie einmal mehr zu folgen. Seehofer will jetzt Geschlossenheit in der Union, und deshalb malte er beim Parteitag in München das Schreckgespenst einer "Linksfront" in Berlin an die Wand. Rot rot grün müsse unbedingt verhindert werden, sagte Seehofer - Grund genug also, den Zwist mit der Kanzlerin zu beenden. Seehofer: "Die Union muss in den nächsten Monaten eher bei 40 als bei 30 Prozent in den Umfragen liegen." Und legte nach: "Es wird ein Kampf auf Biegen und Brechen. Keiner darf sich vom Acker machen."

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Steuerschätzung Nur 2016 und 2017 noch Zusatzplus erwartet

Die November-Steuerschätzung ist ernüchternd: Bis auf Mehreinnahmen in 2016 und 2017 werden erstmals seit langem alte Prognosen nach unten korrigiert. Das engt den Puffer für Wahlgeschenke ein - trotz Rekordeinnahmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Seehofer, der seit nahezu neun Jahren CSU-Chef und Ministerpräsident im Freistaat ist, legte den Schwerpunkt seiner Rede darauf, das Erfolgsmodell Bayern in wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht zu erläutern. Und die Erfolge beim abgreifen von Bundesmitteln zu feiern. Milliarden für die Infrastruktur, keine Verschlechterungen für Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer und die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs, was Bayern jährlich 1,3 Milliarden Euro bringe. Lob bekam Bundesminister Alexander Dobrindt, weil er - rechtzeitig zum CSU-Parteitag - offenbar die EU-Hürden gegen die Pkw-Maut in langwierigen Gesprächen mit Brüssel aus dem Weg geräumt hat. Seehofer: "Uns zieht niemand die Lederhosen aus!"

Nach dem erbitterten Streit der Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel will CSU-Chef Horst Seehofer sich von seiner Partei Schützenhilfe für eine Versöhnung holen.

Damit nicht genug. Seehofer will die "größte Steuerentlastung der Geschichte" in Form von Entlastungen kleiner und Mittlerer Einkommen und einer stufenweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Er will die Mütterrente auch für Geburten ab 1992, er will eine noch stärkere Integration von Behinderten. Als Megathema für die CSU bezeichnete Seehofer die Flüchtlinge und ihre Integration. Das sei eine Frage der Mitmenschlichkeit, es dürfe aber keine Überforderung der Bevölkerung geben. Genauso wichtig ist für den CSU-Vorsitzenden schließlich das Thema Sicherheit. In dem Zusammenhang forderte er für Einbrecher mindestens ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung.

Und dann war da noch Markus Söder, den Seehofer nicht einmal erwähnte, während er auch für Landesinnenminister Herrmann und selbst Bundesentwicklungsminister Klaus Müller lobende Worte fand. Seehofer selbst bekam für seine eher ruhig als kämpferisch vorgetragene Rede fast vier Minuten Beifall.

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