CSU-Parteitag: Warum die CSU Seehofer abstraft

CSU-Parteitag: Warum die CSU Seehofer abstraft

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Die CSU hat ihrem Chef Horst Seehofer inmitten seines Streits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik einen Dämpfer verpasst.

Nur 87,2 Prozent: Die CSU versagt ihrem Parteichef Horst Seehofer ein Signal der Stärke und der Geschlossenheit für den Flüchtlingsstreit mit der Kanzlerin. Für die Watschn gibt es mehrere Gründe.

Die CSU hat ihrem Chef Horst Seehofer inmitten seines Streits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik einen Dämpfer verpasst. Bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag am Samstag in München musste der 66-Jährige mit 87,2 Prozent sein bislang schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Vor zwei Jahren hatte er noch 95,3 Prozent bekommen.

CSU-Vorstandsmitglieder nannten für den Denkzettel eine Reihe von Gründen: etwa Seehofers Affront gegenüber Merkel am Vorabend. Seehofer hatte der CDU-Vorsitzenden nach deren Gastrede sehr ausführlich widersprochen - und sie dabei äußerst schlecht aussehen lassen: Die Kanzlerin musste neben Seehofer stehen bleiben und dessen Belehrung auf offener Bühne über sich ergehen lassen. Das löste nicht nur bei der Schwesterpartei CDU Empörung aus, sondern wurde auch von vielen Christsozialen als schlechter Stil empfunden.

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Horst Seehofer „Ich bin die politische Vernunft“

Der CSU-Chef will mit einer Drei-Säulen-Politik zur Flüchtlingskrise die Sorgen der Bürger auffangen und Rechtsradikale bekämpfen.

Horst Seehofer: „Ich bin die politische Vernunft“ Quelle: dpa

Seehofer verteidigte nach dem Parteitag seinen Umgang mit Merkel. Er sei von der Botschaft ihrer Rede enttäuscht gewesen, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Blick darauf, dass sie die CSU-Forderung nach einer deutschen Obergrenze für Flüchtlinge zurückgewiesen hatte. Dem Sender N-TV sagte er, er könne kein „Märchen der Harmonie und der Konfliktfreiheit praktizieren, das wäre total unehrlich“.

Auf Missfallen mancher Delegierter stießen zudem Seehofers jüngste, herbe Kritik an Finanzminister Markus Söder, der ihn im Amt beerben will. Auch Seehofers eigenmächtiges Agieren im Streit um eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen wurde als Ursache genannt.

CSU-Parteitag Denkzettel für Horst Seehofer

Die CSU hat ihren Vorsitzenden Horst Seehofer wiedergewählt. Allerdings erhielt er auf dem CSU-Parteitag nur noch 87,2 Prozent der Stimmen.

Wie Horst Seehofer einmal Angela Merkel vorführte Quelle: AP

Von den 763 Delegierten mit gültigen Stimmzetteln votierten 98 gegen Seehofer. 25 weitere Stimmen waren ungültig - wobei die CSU auch Enthaltungen traditionell als ungültige Stimmen wertet.

Dennoch gab sich Seehofer, der seit 2008 CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident ist, zufrieden: Mit dem Ergebnis könne er sehr gut leben. In der Bevölkerung hätten er und die CSU große Zustimmung. „Am Stil meiner Politik und am Kurs wird sich nichts ändern.“ Das mit Abstand beste Ergebnis bei der Wahl der fünf Stellvertreter erzielte der Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (90,8).

Seehofer erneuerte trotz Merkels Ablehnung seine Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahlen. „Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein“, erklärte er. „Wir betreiben keine Willkommenskultur, sondern eine Kultur der Vernunft.“ Zudem betonte der Parteichef: „Niemand kann gezwungen werden, mehr zu tragen, als er tragen kann.“

Winfried Kretschmann "Bei der Integration gibt es keinen Rabatt"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert Leistungswillen von Flüchtlingen, will syrische Ärzte beschäftigen – und regt Steuererleichterungen für Bauinvestoren an. Ein Interview.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Quelle: dpa

Seehofer setzt darauf, dass die CDU auf CSU-Kurs einschwenkt: „Wir müssen hineinwirken in die CDU mit unseren Überzeugungen.“ Seinen Kurs begründete er auch mit dem Ziel, Protestströmungen wie der AfD keine Nahrung zu geben. Er betonte aber: „Mit braunen und rechten Dumpfparolen hat die CSU überhaupt nichts am Hut.“

Söder nannte Seehofers Ergebnis „schade“. „Ein Parteivorsitzender hat Loyalität verdient.“ Söder hatte Seehofers Zorn erregt, weil er den Terror von Paris mit der Flüchtlingspolitik vermengt hatte.

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Scharfe Kritik am Umgang mit Merkel auf dem CSU-Parteitag kam aus der CDU. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Das ist unhöflich, ungehörig und nicht erträglich.“ CDU-Bundesvize Julia Klöckner lehnte einen Kommentar mit dem Hinweis ab, sie müsse dann „die klassischen Höflichkeitsformen verlassen“.

Die CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg und Hessen stellten sich auf Parteitagen in Rust und Hanau demonstrativ hinter Merkel - obwohl es auch dort an der Basis Unzufriedenheit mit ihrem Flüchtlingskurs gibt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hob in der „Bild am Sonntag“ hervor, dass die angestrebte Lösung der Flüchtlingskrise mittels international vereinbarter Aufnahmekontingente auf die von der CSU verlangte Begrenzung hinausläuft: „Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen.“

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