CSU: Peter Gauweiler legt Bundestagsmandat nieder

CSU: Peter Gauweiler legt Bundestagsmandat nieder

, aktualisiert 31. März 2015, 12:05 Uhr
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Peter Gauweiler, bislang stellvertretender CSU-Vorsitzender, legt sein Bundestagsmandat nieder.

Peter Gauweiler, bislang stellvertretender CSU-Vorsitzender, legt sein Bundestagsmandat nieder. Er begründet seine Entscheidung mit "innerparteilichen Differenzen" in der Euro-Rettungspolitik.

Peter Gauweiler gibt sein Bundestagsmandat ab. Der frühere bayerische Staatsminister und stellvertretende CSU-Vorsitzende teilte am Dienstag über sein Berliner Büro mit, er protestiere damit gegen die Euro-Rettungspolitik der Regierung. Gauweiler verzichtet auch auf sein Amt als CSU-Vize.

"Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass sich - weil CSU-Vize - im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete", heißt es in einer persönlichen Erklärung. Dies sei mit seinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar, sagte der 65-Jährige.

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Gauweiler zählt seit Jahren zu den offenen Kritikern der Euro-Politik der Bundesregierung.

CSU-Chef Horst Seehofer hat Gauweilers Rücktritt mit Respekt zur Kenntnis genommen. „Ich respektiere die Entscheidung und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei“, erklärte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag. Er kündigte an, dass die CSU ihre Europapolitik weiter am sogenannten Europaplan der Partei ausrichten werde. Dieser war 2013 auch unter Mitwirkung Gauweilers erarbeitet worden.

Die Alternative für Deutschland (AfD) lud Gauweiler sogleich ein, der Partei beizutreten. Die AfD begrüße es, "dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke am Dienstag.

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