Logisch erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel den CSU-Abgeordneten im verschneiten Wildbad Kreuth ihre Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Eine europäische Lösung solle es sein, mit Kontrollen an den EU-Außengrenzen, Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten und einer Fluchtursachenbekämpfung.
Alles führte sie schön und gut aus - doch dann gingen die Wortmeldungen der Christsozialen auf die Kanzlerin nieder, die nach den Worten von Teilnehmern ihre Wirkung nicht verfehlten. Vor allem die Frage der (mangelnden) Integration und die damit verbundenen Folgen für das gesellschaftliche Gefüge in Deutschland berührten die Kanzlerin, nicht zuletzt auch wegen der sexistischen Vorfälle in Köln und offenbar auch in anderen Städten zu Silvester.
Eine schnelle Integration sei überhaupt nicht zu erkennen, sagte etwa der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach. Der Unternehmer erklärte in der Aussprache nach dem Merkel-Vortrag in Wildbad Kreuth, für eine rasche Integration fehlten wesentliche Kriterien. Zu viele Flüchtlinge hätten keine Deutsch- oder Englischkenntnisse, keine Ausbildung, seien teilweise Analphabeten, und dann gebe es noch bürokratische Hürden am Arbeitsmarkt.
"Der Anteil der integrierbaren in dem Arbeitsmarkt beträgt in den nächsten drei Jahren maximal zehn Prozent", so Michelbach. Umgekehrt hieße dies, dass 90 Prozent der Flüchtlinge in die Sozialsysteme abgleiten würden. Michelbach: "Der Flüchtlingsstrom führt unweigerlich zu einem Anstieg der Sozialabgaben mit zusätzlichen Belastungen für die Arbeitnehmer und die Unternehmen." Für den Standort Deutschland und die Bürger sei dies eine unzumutbare Schwächung.
Die CSU drängt deshalb in Wildbad Kreuth auf einen Plan B - neben Merkels Plan A einer europäischen Lösung, der die Christsozialen äußerst skeptisch gegenüberstehen. Plan B sieht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen vor und die Abweisung von Flüchtlingen ohne Ausweise. Und bei Erreichen einer jährlichen Zuwanderungszahl von 200.000 soll es keine weiteren Aufnahmen mehr geben. Dann sei nämlich die Aufnahmekapazität und die Integrationsmöglichkeit erschöpft.
Viel mehr Engagement und Druck fordert die CSU auch bei der Integration. Deutschlernen und eine Ausbildung sollen zur selbstverständlichen Pflicht für alle Flüchtlinge werden. Doch selbst dann wäre eine Integration kurzfristig nicht möglich.
Am Ende ihres Auftritt bei der CSU-Klausurtagung erklärte Merkel: "Ich bitte darum, mir noch genug Zeit zu geben für eine europäische Lösung." Die Zeit dafür dürfte genau am 13. März 2016 ablaufen, prophezeien CSU-Politiker. Dann nämlich wählen die Bürger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ein starkes Abschneiden der AfD und massive Einbrüche für die CDU würden die Kanzlerin wohl zu Plan B der CSU zwingen, sprich nationalen Maßnahmen gegen den Flüchtlingsstrom.
