CSU-Rebell verlässt bei Partei im Streit: „Angriffe, Diffamierungen, Unterdrückungsversuche“

CSU-Rebell verlässt bei Partei im Streit: „Angriffe, Diffamierungen, Unterdrückungsversuche“

, aktualisiert 02. Juni 2016, 16:53 Uhr
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Fahnen mit dem Logo der CSU: Bahnt sich in der Partei eine neue Debatte über den Umgang mit der AfD an?

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Sein Vorhaben, bei der AfD aufzutreten, wurde dem CSU-Politiker Bendels zum Verhängnis. Die Parteispitze legte ihr Veto ein. Bendels reagierte mit scharfer Kritik und Parteiaustritt. Das ruft die AfD auf den Plan.

BerlinIn der CSU bahnt sich eine Debatte über den Umgang mit der AfD an. Hintergrund ist der Fall des konservativen Parteirebellen David Bendels. Auf Druck der CSU-Spitze musste Bendels einen Gastauftritt bei der AfD in Hessen absagen. Bendels zog daraufhin die Konsequenz und trat aus der Partei aus.

Den Austritt bestätigte Simon Rehak, Sprecher der CSU-Landesleitung. Die Parteiführung halte einen Gastauftritt eines Parteimitglieds bei der AfD für einen Verstoß gegen ihre Grundsätze, sagte Rehak dem „Nordbayerischen Kurier“.

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Bendels erhebt in einer bei Facebook veröffentlichten Stellungnahme, die er auch an die Mitglieder der CSU und die Unterstützer der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ versandt hat, schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. Der 31-Jährige war bisher Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“, einer Gruppe in der CSU, die den Schwenk der Union in die Mitte ablehnt und stattdessen für einen rechtskonservativen Kurs eintritt.

In den zwei Jahren seines Engagements für den „Aufbruch“ habe er sich „massiven internen und öffentlichen Angriffen, Diffamierungen und Unterdrückungs- und Bevormundungsversuchen von Seiten der CSU-Landesleitung und einiger CSU Funktions- und Mandatsträgern“ ausgesetzt gesehen. Ausschlaggebend für seine Entscheidung, die Partei zu verlassen sei jedoch gewesen, dass sich einige wenige Aktive des „Aufbruchs“ dazu entschlossen hätten, diese „inakzeptablen Angriffe“ öffentlich zu unterstützen.

Zudem habe sich diese Gruppe dazu entschlossen, den „strategisch falschen und zudem undemokratischen Kurs der Parteiführung“ hinsichtlich des Umgangs mit der AfD mitzutragen. Bendels nannte ein von der CSU-Spitze verhängtes „Kontaktverbot“. Seine „Aufbruch“-Kollegen hätten zugesichert, keine „öffentlich zugespitzte“ Kritik mehr an den Beschlüssen der Parteiführung zu äußern. Durch diesen Richtungswechsel sei dem „Aufbruch“ ein derart „massiver und irreparabler Schaden“ zugefügt worden, „dass er zukünftig kaum mehr als konstruktiver Stachel im Fleisch der CSU agieren kann“.


Chef der Bayern-AfD: „Von der eigenen Führung weggemobbt“

Die CSU begründete ihr Vorgehen gegen Bendels in einem Schreiben, das dieser bei Facebook veröffentlichte. Mit seinem Verhalten unterstütze Bendels einen politischen Konkurrenten der CSU, heißt es in dem Brief des CSU-Justiziars Thilo Schmidt an Bendels. „Ich halte dies für einen Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der CSU und fordere Sie daher auf, die Veranstaltung abzusagen und sich eindeutig von der AfD zu distanzieren.“

Die AfD in Bayern stellte sich auf die Seite von Bendels. „Ich bin entsetzt darüber, mit welchen Methoden die CSU-Führung ihre eigenen Mitglieder unter Druck setzt. David Bendels wurde letztendlich von der eigenen Führung weggemobbt“, sagte der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron dem Handelsblatt. Die Parteiführung der CSU versuche damit innerparteilich ihre eigenen Mitglieder genauso zu unterdrücken, wie sie seit geraumer Zeit die AfD zu bekämpfen versucht.

„Statt sich den Argumenten der AfD zu stellen, übt die CSU lieber hinten rum Druck auf Wirte aus, der AfD keine Räume für ihre Veranstaltungen zu geben“, kritisierte Bystron. Mit Blick auf das Vorgehen der CSU gegen Bendels fügte er hinzu: „Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das erleben müsste. Horst Seehofer muss aufpassen, dass er nicht zum Totengräber der CSU wird.“ Denn eine weitere linke Partei brauchten Bayern und Deutschland sicherlich nicht.

Die CSU-Parteispitze hält den „Aufbruch“ seit ihrer Gründung auf Distanz. Der „Konservative Aufbruch“ sei nie eine offizielle CSU-Gruppierung gewesen, sagte ein Sprecher der Landesleitung in München dazu. CSU-Justiziar Schmidt wirft Bendels in seinem Brief auch vor, „in unzulässiger Weise den Namen der CSU“ zu verwenden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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